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DasGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Am 25. April 2019 wurde das Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 18. April 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2019, Seite 473ff.) veröffentlicht (s. Download).  


In Artikel 3 bis 6 des o. g. Gesetzes werden Vorschriften des SGB IX und SGB XII geändert.  

  • Der Strafrechtskatalog in Bezug auf das Führungszeugnis, den Leistungserbringer sich von ihren Mitarbeitern vorlegen lassen müssen, wird erweitert. Die entsprechenden Regelungen traten am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 26. April 2019, und gelten über den 1. Januar 2020 fort.
  • Die Eingliederungshilfe wird bei Erlaubnis nach § 44 SGB VIII auf die Betreuung in einer Pflegefamilie erweitert. Diese Vorschrift tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.
  • Ferner werden die Mitwirkungspflichten der Leistungserbringer bei Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen konkretisiert ("Vorlage der erforderlichen Unterlagen"). Der Datenaustausch zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe bzw. der Sozialhilfe und der Heimaufsichtsbehörde wird konkret geregelt.
  • Der Sozialhilfeträger in § 76a SGB XII erhält unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenes Prüfrecht gegenüber zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Diese Regelungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.


Verbesserungen dieser Regelungen, welche AWO, DRK, Diakonie und Parität in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2018 gefordert hatten (vgl. Artikel SGB XII / SGB XI - BMAS Gesetzentwurf zu Änderungen im SGB IX und SGB XII (Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der EU zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) ... ), wurden im Gesetz nicht berücksichtigt.

 

 

Verknüpfte Artikel:

SGB XII / SGB XI - BMAS Gesetzentwurf zu Änderungen im SGB IX und SGB XII (Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der EU zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) ...


Downloads für Mitglieder:

  pdf 19 0418 SGB XI ÄnderungG bgbl119s0473 77433 (61 KB)

pdf 18 0724 BAGFW SN ÄnderungG SGB IX XII SN (237 KB)

 

 

 

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