FG StatPflegVers (259), FG ÄM

"Kurz vor Schluss", im Vorfeld der Beratungen des Bundesrates am 10.07. 2009, gab es doch noch verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (siehe nebenstehend im Downloadbereich die Drucksache 566/1/09.

Die Informationen über den "Ausgang des Verfahrens" sind derzeit noch spärlich: Einer Information des Bundesrates und einer Meldung der Bundesregierung folgend ist das WBVG beschlossen.

verknüpfte Artikel:

(Bundes-)Heimgesetz: WBVG-Novelle noch im Zeitplan

Downloads:

pdf pdf BR-Drucksache. Antrag zum Gesetz zur Neuregelung zivilrechtl. Vorschr. des Heimgesetzetzes (15.94 kB)

pdf BR. Besserer Verbraucherschutz bei komb. Wohn- und Pflegeleistungen (33.19 kB)

Downloads für Mitglieder:

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