Der Paritätische Gesamtverband am 21.09.2012:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung heute das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) in der vom Bundestag am 29. Juni 2012 beschlossenen Fassung verabschiedet. Es wurden laut Medienberichten keine Änderungen an dem Gesetz mehr vorgenommen, obwohl der Gesundheitsausschuss der Bundesregierung vorab empfohlen hatte, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, um das Gesetz noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Selbstverständlich werden Sie umgehend darüber informiert, sobald uns der heute beschlossene Gesetzestext in seiner endgültigen Fassung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen i. A. Grit Bethmann |
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