FG StatPflegVers (172)

Der Paritätische Gesamtverband informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage erhalten Sie den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsgesetz) in der Fassung vom 25.05.2011. Der Text ist noch nicht endgültig bestätigt und befindet sich noch in der abschließenden Diskussion. Mit dem Gesetz soll eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft sichergestellt werden, indem die vertragsärztliche Vergütung flexibilisiert und regionalisiert werden soll, die Leistungssektoren besser verzahnt werden sollen, Innovationen schneller umgesetzt werden sollen sowie die Wettbewerbsmöglichkeiten der Krankenkassen gestärkt werden sollen.

Insbesondere folgende Regelungen sind von besonderer Relevanz:
§ 2: Anspruch auf abweichende Leistungen, wenn Aussicht auf Heilung besteht (Nikolausbeschluss).
§ 11: Angebotsmöglichkeiten der Krankenkassen, ihre Satzungsleistungen auszuweiten.
§ 32: Genehmigungsfähigkeit für Heilmittel für schwer behinderte und chronisch kranke Menschen.
§ 39: Entlassungsmanagement nach Krankenhausaufenthalt einschließlich häuslicher Krankenpflege.
§ 95: Gründungsvoraussetzungen für MVZ werden neu gefasst.
§ 116b: Ambulante spezialärztliche Versorgung mit Verpflichtung zur Vorlage von Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Ärzten.
§ 137c: Der GBA kann Methoden probehalber einführen, wenn sie entsprechendes Potential haben.
§ 137e: Die Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhausbereich: innovative Methoden können ohne vorherige Anerkennung durch den GBA eingeführt werden.
§ 137f Übertragung von Regelungskompetenz vom BMG auf den GBA.

Wir werden kurzfristig eine Stellungnahme erarbeiten und nehmen hierzu Ihre Anregungen gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider          Jeannette Arenz
Hauptgeschäftsführer        Abteilungsleiterin

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pdf  Versorgungsgesetz Arbeitsentwurf 25.05.11 (nur für Mitglieder) (709.61 kB)

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