Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur sicheren digitalen Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (kurz: E-Health-Gesetz: s. nebenstehenden DL) ist nebenstehend die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes als Download hinterlegt. U. a. wird zum Ausdruck gebracht, dass das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt aus Gründen des Datenschutzes nicht auf den parlamentarischen Weg gebracht werden sollte. Bedenken bestehen u.a. bezüglich der geplanten Anwendungen für die elektronische Gesundheitskarte und den Ausbau der Telematikinfrastruktur. |
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