Für Paritätische Mitgliedsorganisationen ist nebenstehend das zur AG § 75 SGB XI am 20.04.2017 abgestimmte Protokoll der Verhandlung am 10.03.2017 hinterlegt (vgl. auch nebenstehend verlinkte Artikel zu den am 10.3.2017 abgestimmten Protokollen).

Auf der Tagesordnung der AG am 10.03.2017 standen neben der Abrechnungssystematik und dem Auftakt zur Verhandlung von Personal- und Sachkosten für 2018/2019 als besonderer Schwerpunkt die Verhandlungen im Kontext der Anlagen B und C zum Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin in Verbindung mit Verträgen nach § 132a SGB V (Stichwort ehemals auch „Anlage G“):

• Anlage B zur pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die tracheotomiert oder nicht tracheotomiert, aber absaugpflichtig sind und nicht beatmet werden und ständige Interventionsbereitschaft benötigen und
• Anlage C zur pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die invasiv oder nicht invasiv beatmet werden und ständige Interventionsbereitschaft benötigen.

Der Ergebnisstand der nachfolgenden Verhandlung der AG § 75 SGB XI am 20.04.2017 zu einer Zweiten Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag vollstationäre Pflege zu diesen Anlagen B und C ist für Mitgliedsorganisationen als Download hinterlegt. Bestandteil dieser Unterlagen ist ein Muster „Vertrag gemäß § 132 a Abs. 4 SGB V für die Leistungserbringung von Behandlungspflege nach § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB V in einer vollstationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 43 SGB XI gemäß der Anlagen B und C der 2. Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationäre Pflege im Land Berlin“ im Sinne der Übergangsregelung (s. Download Seite 22ff). Die durchaus historische Entwicklung dieses Themas kann im AlSoPfleg nachvollzogen werden (generell zur Behandlungspflege im Pflegeheim und auch mit dem Stichwort „Anlage G“). Der Einigungsstand der Anlagen B und C ist im September 2015 unter AG § 75 SGB XI – Sachstand der AG Anlage G bzw. Anlage B/C und mit den jeweiligen Sitzungen der Fachgruppe dokumentiert.

Die AG gem. § 75 SGB XI plant mit der nächsten Verhandlung die Gremienvorbehalte aller Vereinbarungspartner aufzulösen. Dementsprechend sind Mitgliedsorganisationen um Rückmeldungen oder Hinweise bis zum 04.05.2017 gebeten. Zur Sitzung der FG StatPflegVers am 09.05.2017 beim Paritätischen erfolgt sodann eine hoffentlich abschließende Befassung mit diesem Thema.

Verknüpfte Artikel:

Einladung zur Sitzung der FG StatPflegVers am 09.05.2017 beim Paritätischen

AG § 75 SGB XI - Protokolle und Anlagen zur Verhandlung am 19.01.2017 und 17.02.2017

Nachrichtlich:

Intensivpflege in stationären Einrichtungen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung  (12/2015)

AG § 75 SGB XI – Sachstand der AG Anlage G bzw. Anlage B/C (9/2015)

AG § 75 SGB XI - Vorabinformation aus der Verhandlung am 19.08.2014 und Entwurf einer Anlage G zum Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (8/2014)

Downloads:

Downloads für Mitglieder:

  pdf 17 0310 AG75 Protokoll abgestimmte Version Stand 20042017 (247 KB)

pdf 17 0420 2 Ergänz RV75XIvollstat Anlage B C finale Version III (394 KB)