Die AG § 75 SGB XI hat sich am 24.10.2012 getroffen und unter anderem die strittigen Punkte in den Rahmenverträgen geklärt. Die Vereinbarungen können somit zum 01.01.2013 wirksam werden. Weitergehend geplant ist, auch die neuen Rahmenbedingungen, die das PNG für Leistungen auf der Grundlage von § 87b bietet (auch für die Tagespflege) mit zu erörtern, verknüpft mit dem Ziel, die aktualisierten Personalrichtwerte auch in den „Personalparagrafen“ der Rahmenverträge (§20 bzw. § 21) einzufügen. Sofern eine Verständigung beim nächsten Sitzungstermin am 13.11.2012 erfolgt, könnten alle für die Umsetzung erforderlichen Schritte eingeleitet werden, so dass das Versorgungsangebot bereits zum 01.01.2013 gelten könnte. Die Vorinformationen nach WBVG sind entsprechend auf die Regelungen, die in einer Vereinbarung enthalten sein werden, abzustellen.

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pdf  24.10.2012 Vorabinfo AG 75 (17.34 kB)

pdf  Tischvorlage Mehrpersonal AG 75 (7.85 kB)

pdf  RV TAPF Berlin 06.08.2012 inkl. Anlage 3 (129.76 kB)

pdf  Anlage 2 Gesamtrechnung (9.96 kB)

pdf  Anlage 4 zum RV Abtretungserklärung TAPF (10.88 kB)

pdf  Anlage 1 RV TAPF Personal (6.86 kB)

pdf  Änderungsmeldungen vPfk svPfk QuBA SozA 28.08.2012 (21.39 kB)