pdf Der Paritätische Gesamtverband informiert über ein Anhörungsverfahren, initiiert von der Bauministerkonferenz, konkret dem Obmann der Projektgruppe "Besondere Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf" bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin, zum Entwurf von Änderungen der MBO und zum Entwurf einer Musterverordnung über Anforderungen an Wohnungen und Einrichtungen für volljährige Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. Dem BAGFW ist die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt worden, die bis zum 28.01.2011 einzureichen ist.

Regelungsgegenstand sind (bau)rechtliche Vorgaben, die gerade unter den Aspekten des Brandschutzes die Situation pflegebedürftiger oder behinderter Menschen reflektiert. Der Lösungsansatz, ein Übermaß an Reglementierung für Wohnangebote für "wenige Menschen" zu vermeiden, ist grundsätzlich begrüßenswert. Angesichts der dezidierten Vorstellungen in Bezug auf die Anzahl ("bis zu 12 volljährigen Personen") bleibt es - wie im Zusammenhang mit der Erörterung beim Wohnteilhabegesetz in Berlin - auch bei der grundsätzlichen Bewertungsfrage, was für die Festlegung einer entsprechenden (Wohn)Gruppengröße spricht oder ob Modifikationen auch vorstellbar sind.

Die Korrespondenzen zwischen einer "Musterbauordnung" und den zu erwartenden Regelungen in Ergänzung zum Berliner Wohnteilhabegesetz ("Bauverordnung") rechtfertigen zumindest den selektiven Blick auf die hier thematisierten Regelungsansätze (siehe Downloads).

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Downloads:

pdf  MBO-Änderungen. Entwurf vom 15.12.2010 (22.82 kB) pdf
pdf  MBO-Fassung 2002. Zuletzt geändert im Oktober 2008 (204.14 kB)

pdf  MBO-Synopse. Entwurf vom 15.12.2010 (28.05 kB)

pdf  MWoPV-Entwurf. Begründung und Erläuterung vom 15.12.2010 (89.3 kB)

pdf  MWoPV. Entwurf vom 6.12.2010 (27.99 kB)  

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