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Die LIGA Berlin hatte sich angesichts der Materialfülle der Prüfrichtlinien und der vielen erkenbaren Unklarheiten bei diversen Frgen an den Fachsenator gewandt. Der LIGA FA stationäre Pflege hatte sich zusätzlich um ein Gespräch mit dem Leiter der Heimaufsicht bemüht. Das Antwortschreiben des Senators liegt vor. Der Senator unterstellt, dass es bei den Verbänden Interessenkollisionen gäbe, da diese ja die Interessen der Leistungserbringer, „die ja beaufsichtigt werden sollen“ , vertreten. Deshalb sei eine Mitwirkung der Verbände „nicht opportun“. Die aus dem Schreiben abzuleitende Interpretation, dass Trägerverbände bei der Interessenvertretung eher darauf bedacht sein könnten, heimrechtliche Ordnungswidrigkeiten zu verschleiern, ist für sich allein genommen schon eine sehr eigenwillige Form des Denkens. Dass man auch „eigenwillig“ bleibt ist die politische Kernaussage: Auch wenn vieles unklar ist und missverständlich wirken könnte, in der Anlaufphase wird nichts verändert. Ob mit diesem „hoheitlichen Vorgehen“ , das auf Plausibilitätsprüfungen im Vorfeld verzichtet und auf berechtigte Hinweise zum Optimierungsbedarf nicht eingeht, auch ab September die Verbrauchertransparenz gesteigert wird, wenn auf der Webseite des LaGeSo die ersten Prüfberichte veröffentlicht werden, mag bezweifelt werden. Auch die Erörterung mit dem Leiter der Heimaufsicht im LIGA FA führte nicht unmittelbar zu Sachstandsklärungen. Immerhin, der Fragenkatalog der Verbände ist „bei der Heimaufsicht angekommen“. Vielleicht trägt er im „hoheitlich Verborgenen“ dazu bei, das Problembewusstsein etwas zu schärfen. Für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen ist eine Zusammenfassung des Austauschs zwischen Heimaufsicht und Trägerverbänden abrufbar hinterlegt. |
verknüpfte Artikel: LIGA-FA stat. Pflege Berlin: Gesprächsleitfaden zum Fragenkatalog Heimaufsicht für den 22.08.2012 Prüfrichtlinien der Heimaufsicht Berlin. LIGA-Schreiben an den Fachsenator Downloads:
Downloads für Mitglieder: pdf Prüfrichtlinien der Heimaufsicht. Antwortbrief Senator Czaja an LIGA (112.2 kB) pdf Gespräch des LIGA FA Stat. Pflege mit dem Leiter der Heimaufsicht am 22.08.2012 (14.95 kB) |
