FG StatPflegVers (373), AK 67

Der Paritätische Gesamtverband informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben vom 01.07.2010 informierten wir Sie über die Gesetzesinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesetzesantrag ist auf Initiative des Landes Niedersachsen modifiziert worden. Der Bundesrat hat am 26.11.2010 den Gesetzentwurf des Bundesrates (Drs. 394/10) beschlossen. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates ist nun gem. Art. 76 Abs. 3 GG der Bundesregierung zur Stellungnahme übermittelt worden. Diese hat den Entwurf dann innerhalb von 6 Wochen zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zu übermitteln. Um auf die Stellungnahme der Bundesregierung Einfluss nehmen zu können, haben wir unsererseits eine Stellungnahme erarbeitet, die wir dem Ministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet haben.

Anbei finden Sie den Gesetzesentwurf (Anmerkung: siehe nebenstehenden Artikel) sowie die Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hesse          Erika Koglin
Geschäftsführer        Referentin für Leistungsvertragsrecht

verknüpfte Artikel:

Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Zwölften Buches SGB

Downloads:

pdf pdf Pari GV. Stellungnahme zur BR-Drucksache 394/10 (Beschluss) vom 26.11.2010 (121.66 kB)

Downloads für Mitglieder:

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