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Abfrage zu besonders häufigen Fehlern bei Jobcentern im Leistungsbezug von EU-Bürger/innen

Information der Diakonie:

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Beratungsstellen,

bei einem jährlichen Auswertungsgespräch mit der Geschäftsführung Grundsicherung (ALG II) der Regionaldirektion für Arbeit Berlin-Brandenburg wurden die VertreterInnen der Landesarmutskonferenz / Fachgruppe Migration und Flüchtlinge gefragt, welche Fehler bei den Jobcentern im Leistungsbezug von EU-Bürger/innen besonders häufig auftreten und auf strukturelle Probleme verweisen könnten.

Die Frage wird an die Beratungsstellen mit der Bitte weitergeben, möglichst detailliert häufige Fehler der Jobcenter bei Menschen, die schon Leistungen beziehen, zu beschreiben. Gerne auch im Bezug auf Sprachschwierigkeiten, Eingliederungsvereinbarungen und Ähnliches.

Strittige Rechtsfragen sollen nicht erhoben werden, wie z.B. den Ausschluß von Arbeit suchenden EU-Bürger_innen, sondern eher häufige Fehler wie den Umstand, dass schon Kindergeld angerechnet wird, obwohl die Familienkasse noch keines zahlt, oder vergleichbares.

Es wäre schön, wenn Sie Ihre Zusammenstellung bis Ende Januar 2015 formlos per E-Mail an Ingrid Lühr, Sprecherin der Fachgruppe Migration und Flüchtlinge, senden könnten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

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