Auch der Paritätische Gesamtverband hat sich mit dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin befasst. Die grundsätzlichen Aussagen zum Schriftformerfordernis, um Leistungssicherheit für erbrachte Leistungen im Kontext des SGB XII zu erhalten, sind auch außerhalb von Berlin von Interesse.

Der SG-Beschluss ist mit dem einführenden Artikel nebenstehend noch einmal abrufbar hinterlegt. Die Anmerkungen des Paritätischen Gesamtverbandes in Bezug auf die eingelegten Rechtsmittel beim Landessozialgericht, verknüpft mit der Einschätzung, dass mit einer zeitnahen Entscheidung der Berufungsinstanz zu rechnen ist sowie eine allgemeine Anmerkung sind für die Paritätischen MO'en nebenstehend abrufbar hinterlegt.

Eine unerwartete Aktualisierung zum Thema gibt es noch zu vermelden:
Herr Görigk (CN) hat darauf aufmerksam gemacht, dass das LGS Berlin-Brandenburg bereits am 08. 09. 2011 eine Entscheidung getroffen hat (siehe nebenstehenden Download!).

verknüpfte Artikel:

SG Berlin-Urteil zur Kündigung von Leistungs-,Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen

Downloads:

pdf LSG B-B, 08. 09. 2011, Aktenzeichen L 23 SO 147/11 B ER - ... PM Vertragskündigungen (39.08 kB)

pdf LSG B_B_v. 08. 09. 2011 Az L 23 SO 147/11 b er (169.54 kB)

Downloads für Mitglieder:

pdf PGV zum SG-Urteil Aktenzeichen S 51 SO 507/11 ER - nicht rechtskräftig (98.43 kB)

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