AK 67, Beratungsträger

Der Bericht der Gemeinsamen Kommission der Justizministerkonferenz sowie der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts vom 27. Oktober 2010 ist nebenstehend als Download hinterlegt. Auf Seite 6 heißt es dort
"Die in diesem Bericht wiedergegebenen Vorschläge werden weder die letzten im Bereich des SGB II sein, noch nehmen sie für sich den Charakter einer allumfassenden Problemlösung in Anspruch. Sie haben jedoch das Potential, einen Beitrag auf dem Weg zu mehr Rechtsfrieden insbesondere im Bereich des SGB II zu leisten."
Im Spannungsfeld zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf den Rechtsfrieden ist sicherlich auch das Regelbedarfsermittlungsgesetz angesiedelt, über das im Bundesrat am 17.12.2010 entschieden werden soll.- Die Fachliche Stellungnahme des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung  ist als eine kritische Würdigung des legislativen Vorhabens ebenfalls abrufbar hinterlegt.

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Downloads:

pdf pdf Änderungen im Sozialrecht. Endfassung des Abschlussberichtes (607.5 kB)

pdf Fachliche Stellungnahme SGB II und SGB XII des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung (200.81 kB)

Downloads für Mitglieder:

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