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Neuberechnung der Regelbedarfe statt Zustimmung:
Landesarmutskonferenz Berlin fordert Abgeordnete auf, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.

Die Landesarmutskonferenz Berlin (lak) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Bundesrat auf, den vom Bundeskabinett am 20. Oktober beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch nicht zuzustimmen und stattdessen auf eine Neuberechnung der Regelbedarfe zu drängen, die den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts gerecht wird.
In einer vorgelegten Stellungnahme zur Neuberechnung der Regelbedarfe für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) macht die Landesarmutskonferenz deutlich, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII den Anforderungen an ein verfassungsgemäßes Verfahren zur Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums nicht gerecht wird.

Im Einzelnen beanstandet die lak Berlin:

Nicht gerechtfertigte Eingriffe bei der Referenzgruppe für Erwachsene.
Verdeckte Arme und Aufstocker werden nicht herausgerechnet.
Nicht sachgerechte Fortschreibung des Regelbedarfs.
Fragwürdige Abschläge: Es werden - mehr oder minder willkürlich - Abschläge an verschiedenen dem Bedarf zugrunde liegenden Einzelpositionen vorgenommen.
Unbrauchbare Datenbasis bei den Regelbedarfen für Kinder.
Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in der Höhe willkürlich.
Die umfassende Stellungnahme wurde nebenstehend hinterlegt.

Die Landesarmutskonferenz fordert:

Die Neuberechnung des Regelbedarfs muss dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden. Die Regelsätze müssen zukünftig deutlich über 400 Euro liegen.

Die aktuelle parlamentarische Beratung auf der Bundesebene ist einem nebenstehenden Download (heute im Bundestag) zu entnehmen.

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf FG Armut u. soziale Sicherung verabschiedet am 05. 11. 2010 ... Regelbedarfe (16.6 kB)

pdf PM, hib: 10. 11. 10 - Gesetzentwurf zu ... Regelsätzen ... (18.05 kB)

Downloads für Mitglieder:

pdf pdf FG Armut u. soziale Sicherung - Entwurf_Anschreiben ... Regelbedarfe (8.48 kB)

pdf FG Armut und soziale Sicherungssysteme - Anschriften Stellungnahme SGB II (17.44 kB)

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