AK 67er, FG stationär Das Protokoll der 4. Kommissionssitzung im Jahr 2010 liegt vor. Das Protokoll gibt auch Auskunft über die Veränderung in der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. Bemerkenswert ist auch eine Rechtseinschätzung zum Thema „künftige Vergütungsvereinbarungen: Verpflichtung auf Zahlung von der Höhe nach vorgegebenen Personalkosten". Hier ging es um eine Einschätzung, inwieweit die Vorgaben des Landes Berlin zu Bruttodurchschnittspersonalkosten für neue Leitungserbringer Verbindlichkeit erlangen können. Das Protokoll und die hier angesprochenen Unterlagen sowie weitere sind nebenstehend als Downloads hinterlegt. |
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Downloads:
Downloads für Mitglieder: pdf Protokoll über die 4. Sitzung der KO 75 am 14. 09. 2010 (28.98 kB) pdf Künftige Vergütungsvereinbarungen, RA Dr. Matthias Zieger, 10. 08. 2010 (129.64 kB) pdf Angaben zur Person - RA Chr. Grube, Vorsitzender Richter am VG a.D. (133.36 kB) pdf SenIAS an Schiedsst. nach § 80 SGB XII - Dankschreiben, Juni 2010 (16.78 kB) pdf Anlage zum TOP 5, Verkürzte Beschäftigung in WfbM, 15. 09. 2010 (17.6 kB)
pdf Entwurf Beschluss 8 aus 2010 - Anlage Rahmenvertrag, 12. 10. 2010 (7.36 kB) pdf Anlage zum Beschluss Nummer 8 aus 2010 (25.32 kB)
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Kommission75. Beteiligung des bpa, 27. 08. 2010 (56.4 kB)
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KO 75 SGB XII. Protokoll der Sitzung vom 14. 09. 2010 und weitere Unterlagen.
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