Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf Vertretungen aus der Pflegebranche in der 3. Pflegkommission für rechtswidrig erachtet. Nichtberücksichtigt waren die frei gemeinnützigen Träger. Gleichzeitig soll die Pflegekommission als ständiges Gremium eingerichtet werden.

Für Mitgliedsorganisationen sind als Download die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes und als Anlage der Referentenentwurf hinterlegt.

Verknüpfte Artikel:

Downloads für Mitglieder:

  pdf 19 0415 DPWV Stellungnahme RefE Pflegearbeitsbedingungenverbesserungsgesetz + Anlage (185 KB)