Anfang Juli hat der Bundesrat dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll zum 01.08.2016 in Kraft treten. Weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden  http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/947/to-node.html.  

Der Paritätische Gesamtverband, Referat Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat eine Zusammenfassung aller wesentlichen Änderungen erarbeitet (siehe Anlage). Der Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 sieht u. a. vor, dass die Jobcenter im nächsten Jahr rund 500 Mio. Euro mehr Geld für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten sollen; insgesamt rund 4,3 Mrd. Euro.

Verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf Tabelle Aenderungen Rechtsvereinfachung (117 KB)

Downloads für Mitglieder: