AK 67, FG stationär

In Vermerkform zusammengestellt sind für die Paritätischen MO'en die Initiativen von SenIAS zu diversen Modifikationen im Vertragsrecht auf der Grundlage der Rechtsregelungen nach § 75 ff. SGB XII. Die Tendenzen sind eindeutig:
Anstelle des partnerschaftlichen Miteinanders, wie es unter gleichberechtigten Vertragspartnern geboten ist, ist ein überbordendes Regulierungs- und Prüfinteresse zu erkennen.

Ergänzend für die Paritätischen MO'en sind einige Ausführungen zur Positionsfindung der Verbände ebenso abrufbar hinterlegt.

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pdf Übersicht über beabsichtigte Veränderungen von SenIAS im Vertr.recht § 75 SGB XII (52.91 kB)

pdf Ergänzende Anmerkungen zum Vermerk des KO-75-Vertreters (8.89 kB)