Am kommenden Mittwoch, den 20.02.2013, entscheidet der Hauptausschuss über einen Antrag der SenGS über die Entsperrung von Mitteln zur Beauftragung von externen Gutachtern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.

Der Paritätische hat diesbezüglich in der vergangenen Woche eine Stellungnahme erstellt. Dieser Stellungnahme konnte sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin anschließen. Ein entsprechendes Schreiben wurde heute über den federführenden Verband an den Vorsitzenden des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus und an die Fraktionsvorsitzenden versandt.

Die Stellungnahme der LIGA sowie der Antrag der Senatsverwaltung ist für Paritätische Mitgliedsorganisationen nebenstehend abrufbar hinterlegt.

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pdf  Antrag SenGS Entsperrung von Mitteln (20.45 kB)

pdf  18.02.2013 LIGA Stellungnahme Entsperrung von Mitteln (359.96 kB)