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FG stationär


Der Paritätische Gesamtverband teilt mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nebenstehend als Download abrufbar wurde der BR-Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zu den Transparenzberichten, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates stand, hinterlegt. Rheinland-Pfalz hat sich dafür entschieden, dass die Vereinbarungspartner Korrekturen am System vornehmen sollen und somit keinen weiterreichenderen Beschluss gefasst, der den Bundesgesetzgeber unmittelbar zu einer gesetzlichen Initiative, etwa zur Änderung von § 115 Abs. 1a SGB XI, auffordert.

Nach unserer Kenntnis hat der Bundesrat das Thema in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Pawils
Referentin für Altenhilfe und Pflege

 

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Downloads:

pdf PTV. Korrekturen gefordert. Bundesrat - Antrag Rheinland Pfalz (39.87 kB)

 

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