Als Download sind die Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sowie eine Synopse mit den in den Gesetzentwurf eingearbeiteten Änderungen hinterlegt (vgl. . GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) - Referentenentwurf vom 16.04.2026 und Paritätische Stellungnahme vom 20.04.2026 Kabinettsentwurf vom 26.04.2026). Wesentliche Probleme in der Lastenverteilung oder Tarifbindungsfragen können damit nicht ausgeräumt werden.
Der Parlamentarischen Verlauf sieht derzeit vor: 08.07.2026 abschließende Beratung Gesundheitsausschuss; 09. / 10.07.2026 im Bundestag und am 10.07.2026 im Bundesrat.
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Downloads für Mitglieder:
pdf 26 0426 GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz Kabinett (1.19 MB)
pdf 26 0705 SGB V Synopse 22 00h Übersicht ÄA BStabG pdf22h (237 KB)


Landesseniorenbeirat Berlin


