Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Digitale Versorgung Gesetz abgegeben.

In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert:
- Gesetzliche Krankenkassen zu verpflichten, elektronische Genehmigungsverfahren für die Inanspruchnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen vorzusehen
- eine unbürokratischere Regelung für eine wirtschaftliche Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen zu finden. Dies könnte passieren, indem Anwendungen nach einer Inaktivität von mehreren Monaten nicht mehr finanziert werden. Es ist nicht nachvollziehbar eine ärztliche Verordnung für solche Anwendungen zu verlangen, bei denen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte explizit festlegt, dass eine ärztliche Verordnung nicht erforderlich ist
- den Innovationsfonds zu nutzen zur:
a) Verbesserung der Versorgung vulnerabler Gruppen
b) Stärkung der Patientenorientierung und Gesundheitskompetenz
- neben der vorgesehenen Förderung von Leitlinien auch die Bereitstellung von Patientenleitlinien zu fördern
- Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit einzuräumen, einer Weitergabe ihrer Daten an das Forschungsdatenzentrum zu widersprechen
- die Daten der Pflegekassen ebenfalls in das Forschungsdatenzentrum zu integrieren
- Pflegekammern, Patientenorganisationen und den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen ebenfalls ein Antragsrecht auf Nutzung der Daten des Forschungsdatenzentrums einräumen
- Patientenorganisationen eine kostenfreie Nutzung des Forschungsdatenzentrums zu ermöglichen
- Die Zwecke der Nutzung der Daten des Forschungsdatenzentrums erweitern, um:

a) die Identifizierung von Versorgungslücken
b) die Steigerung von Versorgungssicherheit
c) eine patientenzentrierte Ausgestaltung der Versorgung
d) Bewertung des Patientennutzens
e) Entwicklung von Präventionsangeboten
f) Evaluierung von Modellprojekten
- die Pflegeberatungsrichtlinien um einen elektronischen Versorgungsplan zu ergänzen
- die Einführung einer Möglichkeit einer elektronischen Verordnung von stationären Hospizleistungen

Verknüpfte Artikel:

DVG - Kabinettsentwurf Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG)

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pdf 2019 10 10 BAGFW Stellungnahme DVG final (373 KB)