FG stationär

Herzlichen Dank an Herrn Großmann (Pflegewohnzentrum Kaulsdorf-Nord), der darauf aufmerksam gemacht hat, dass es einen weiteren Beschluss gibt, der die geplante Veröffentlichung des auf einer MDK-Prüfung basierenden Berichts stoppt. Der Satz auf Seite 3 des Beschlusses, der auf die Intensität der drohenden Rechtsverletzungen der Antragstellerin abhebt, ist ebenso beachtlich wie der Hinweis auf die mögliche Rechtswidrigkeit wegen der Entscheidungen der Antragsgegner auf "der Grundlage einer unsicheren Tatsachenfeststellung". Der Beschluss des SG Münster ist als Download nebenstehend hinterlegt. Siehe aber auch die gegenteilige Position des SG Dortmund im nebenstehenden Download.

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Downloads:

pdf SG Münster. ...Beschluss 19. 01. 2010 - S 6 P 201(09 ER (24.56 kB)

Downloads für Mitglieder:

pdf SG Dessau-Roßlau. Beschluss - einstweilige Anordnung Transparenzbericht (344.67 kB)

pdf SG Dortmund Transparenzbericht - P GV vom 21. 01. 2010 (41.36 kB)