Bundesrat akzeptiert Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

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Bundesrat akzeptiert Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

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Der Paritätische Gesamtverband informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Länder im Bundesrat haben in ihrer Plenarsitzung am 08. 07. 2011 das von der Bundesregierung am 09.06.2011 verabschiedete Gesetz zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze gebilligt. Damit dürfte das Gesetz, welches im SGB XI die Einsetzung einer Schiedsstelle für die Pflege-Transparenzvereinbarungen regelt, in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege

verknüpfte Artikel:

GV. Aktuelle Informationen zum Infektionsschutzgesetz ...

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Kategorie: P7a Gesetze / Verordnungen Pflege

Erstellt: 11. Juli 2011

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