Auch wenn der Anlass ein sehr spezifischer ist (Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg), lassen sich aus den von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen rechtsgutachterlichen Stellungnahme einige Ergebnispunkte destillieren, die im Zweifelsfalle auch für strittige Aspekte in Berlin nützlich sein können.

Für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen ist die Stellungnahme abrufbar hinterlegt. Bei der Beschreibung des möglichen Verfahrens wird auch differenziert zwischen den unterschiedlichen Akteuren (a: Bewohner; b: Einrichtung).

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pdf Ratsbeschluss Duisburg (1.43 MB)

pdf Rechtliche Beurteilung LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW vom 30.06.2010 (152.15 kB)