Das Land Berlin hat den Bundesratsantrag zum Thema Leiharbeit in der Pflege eingebracht. Der Antrag wird Gegenstand der kommenden Bundesratssitzung am 13.3.2020 sein.

Das Land Berlin fordert in seinem Antrag "Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte" die Bundesregierung dazu auf, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ergreifen, damit eine Abwanderung festangestellter Pflegefachkräfte in Zeitarbeitsfirmen obsolet wird. In einem ersten Schritt soll deshalb eine spürbare Beschränkung und im zweiten Schritt ein generelles Unterbinden der Zeitarbeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern erfolgen. Berlin hält hier eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für geboten.

Der Paritätische Gesamtverband informiert über den Entwurf der erarbeiteten Paritätischen Position zum Thema Leiharbeit in der Pflege, der Ende März dem Vorstand vorgelegt wird.

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