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BTHG - Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen durch den Bundestag & Paritätische Aktion "BTHG - SO NICHT!"

Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vom 28.06.2016:

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wurde am 28.06.2016 im Kabinett beschlossen. Als Download hinterlegt sind der Gesetzentwurf, die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Änderungen und eine Fassung im Änderungsmodus.

Pressemeldung zum Bundesteilhabegesetz vom 28.06.2016: Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen durch den Bundestag

Als nach wie vor „mangelhaft“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem „Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“ und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.

„Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen sogar echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Der Paritätische dagegen fordert Teilhabe für alle, unabhängig vom möglichen Erwerbsstatus oder vom notwendigen Unterstützungsbedarf.“ Der Verband weist darauf hin, dass alles andere auch nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar wäre.

Der Verband, der über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt, fordert mit der Aktion „Das Bundesteilhabegesetz – SO NICHT!“ Bundesregierung und Bundestag zu tiefgreifenden Korrekturen im Sinne der Betroffenen auf.

Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg

Der Paritätische informiert über die Aktion "Bundesteilhabegesetz - SO NICHT!"

Unter der Adresse http://www.paritaet.org/bthg ist eine Webseite angelegt worden, über die Informationen, Materialien oder Druckvorlagen  abgerufen werden können:

Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, die
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln und ein
Bundesteilhabegesetz vorzulegen, das ab 01.01.2017 stufenweise in Kraft
treten soll. Nachdem der Termin für die Veröffentlichung eines
Referentenentwurfs mehrfach verschoben wurde, hat die Bundesregierung am
26.04.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz –
BTHG), Stand 26.04.2016, vorgelegt. Die Anhörung der Verbände fand am
24.05.2016 statt. Die Kabinettsbefassung ist am 28.6.2016 erfolgt (s. Downloads).

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme
abgegeben und sich unmittelbar nach der Veröffentlichung in einem Schreiben
an die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gewandt. Darin haben wir
deutlich gemacht, dass wir die fachlichen Ziele unterstützen, allerdings
die geplanten Maßnahmen diesen nicht gerecht werden.

Mit Informationen und Musteranschreiben stehen Materialien zur Verfügung,
mit denen Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Ebenen möglich wird.
Unter anderem eine Postkartenaktion soll möglichst vielen Menschen
Gelegenheit geben, ihren Protest zum Ausdruck bringen.


http://www.der-paritaetische.de/bthg/protestaktion/

Nachrichtlich z.K. die Stellungnahme des Deutschen Vereins vom 18. Mai 2016 zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men­schen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)“.

Verknüpfte Artikel:

BTHG - Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, Gemeinsame 6 Kernforderungen zum BTHG und weitere Stellungnahmen

BTHG - Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Downloads:

pdf DV 05 16 Bundesteilhabegesetz (378 KB)

pdf 16 0628 BTHG Veränderungen Kabinett (20 KB)

pdf 16 0628 BTHG Gesetzentwurf bundesteilhabegesetz (2.36 MB)

pdf 16 0628 BTHG Änderungen (5.34 MB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

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