Zum Brief und die Stellungnahme der BAGFW an Herrn Minister Dr. Schäuble vgl. nebenstehend verlinkte Artikel. Mittlerweile liegt dem Gesamtverband das Antwortschreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen von Staatssekretär Dr. Meister vor.

Herr Dr. Meister führt darin aus, dass eine Quersubventionierung zwischen Zweckbetrieben i.S.d. § 66 AO "eine maßvolle Umsetzung der BFH-Rechtsprechung" sei. Er verweist weiter darauf, dass "bereits in der Vergangenheit eine Quersubventionierung von Bereichen außerhalb von Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur unzulässig sei". Nach Ansicht des BMF führe die "Rettungsdienst-Entscheidung nicht zu einer Einschränkung der geltenden Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung und zur Rücklagenbildung". Auf die von uns vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der übrigen ideellen Tätigkeiten ist das BMF nicht eingegangen.

Hinsichtlich der Gewinnerzielung führt Herr Dr. Meister aus, dass diese dann für die Gemeinnützigkeit schädlich seien, wenn ein Zweckbetrieb ausschließlich mit dem Ziel der Gewinnmaximierung betrieben werde. Die Möglichkeit Gewinne in gewissen Umfang zu erzielen, z.B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen haben dabei keinen abschließenden Charakter.

Ergänzend steht die Präsentation des Gesamtverbandes aus dem AK Pflegesatz vom 14.04.2016 zum Tagesordnungspunkt „Gewinne nach § 66 AO – Konsequenzen des „Rettungsdienst-Urteils“ als Download zur Verfügung. Im Rahmen dieses Fachreferentenaustausches wurde zudem klargestellt, dass künftig sich nicht an der Terminologie des „Rettungsdiensturteils“ orientiert werden darf und bei gemeinnützigen Sozialunternehmen nicht von Gewinnen sondern von Überschüssen gesprochen werden sollte.

Verknüpfte Artikel:

AEAO - Weitere Informationen zur Änderung der Abgabeordnung in Umsetzung des sogenannten "Rettungsdienst"- Urteils

AEAO - Stellungnahme der BAGFW zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) - Auswirkungen durch das sog. Rettungsdiensturteil

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Downloads:

Downloads für Mitglieder:

pdf 2016 04 04 Stellgn zu den Änderungen im AEAO mit BMF Schr v 26 01 20 (102 KB)

pdf 2016 04 28 S PSt Meister Stellgn zu den Änderungen im AEAO mit BMF Schr (224 KB)

pdf 2016 04 04 Begleitschreiben an Dr Schäuble,Änderung des AEAO (158 KB)

pdf Rettungsdiensturteil (772 KB)