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WTG - Mitwirkungsverordnung (MitwirkV) bzw. Novellierung des Wohnteilhabegesetzes (WTG)

Zwei kleine Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus befassen sich mit der weiterhin offenen Wohnteilhabe - Mitwirkungsverordnung (WTG - MitwirkV) bzw. Novellierung des Wohnteilhabegesetzes (WTG).
Neben der begrenzten Aussagetiefe der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken „Pflege ohne Teilhabe?“ (s. nebenstehenden Download) enthält die Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies „Demokratische Willensbildung in stationären Pflegeeinrichtungen“ ein sehr umfassenden Tabellenanhang. Dieser listet 291 Berliner Pflegeheime hinsichtlich der Verankerung von Heim- bzw. Bewohnerbeirat sowie aktueller Prüfungen auf. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Entwurf einer  Wohnteilhabe - Mitwirkungsverordnung (WTG - MitwirkV) sich danach in einer verwaltungsinternen Abstimmung befindet und eine Fach-Anhörung noch im Jahr 2015 stattfinden soll.

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Downloads:

pdf AbgH WTG MitwVO Stand HA S17 16445 (190 KB)

pdf AbgH Stand WTG MitwirkVO S17 16163 (156 KB)

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