Der Gesamtverband informiert über die Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II), die fristgemäß zum 07.07.2015 dem BMG vorgelegt wurden.

Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes bezieht sich auf folgende Themenbereiche:

1. Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen
2. Pflegeberatung / Einbindung Kommune
3. Redaktionelle Klarstellung und weitere Regelungen zu Leistungsberechtigter Personenkreis / Versicherungspflichtiger Personenkreis / Leistungen für Pflegepersonen / Träger der Pflegeversicherung / Grundsätzen der Datenverwendung / Datenlöschung, Auskunftspflicht / Statistik
4. Zusammenarbeit Heimrecht / Pflegeversorgungszulagen
5. Eingliederungshilfe
6. Artikel 5 - Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Die gemeinsame Stellungnahme der in der BAGFW kooperierenden Verbände umfasst die Bereiche:

1. Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
2. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Entlastungsbetrag, Versorgungsstrukturen des Ehrenamts und der Selbsthilfe
3. Überleitung Pflegesätze
4. Qualitätssicherung

Die Anhörung im BMG ist für den 09.07.2015 vorgesehen.

Verknüpfte Artikel:

PSG II - Referentenentwurf zum PSG II

PSG II: Entwurf einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

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pdf 2015_07_07_PSG II Stellungnahme Paritätischer Gesamtverband_fin (155 KB)

pdf 2015-07-07_PSG II Stellungnahme_BAGFW final (1.16 MB)