Am 20.5.2015 soll der nebenstehend als Download hinterlegte Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zum Pflege-TÜV im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden. Gefordert wird, die Pflegenoten nach der Pflege-Transparenzvereinbarung mit sofortiger Wirkung auszusetzen, auf Basis reformierter Qualitätsgrundsätze gem. § 113 SGB XI in eine valide Ergebnis- und Lebensqualitätsmessung und Berichterstattung einzusteigen sowie die Gründung eines unabhängigen Pflegequalitätsinstituts.

Die GRÜNEN greifen damit das dahingehende und erst vor kurzem im Kabinett von der SPD abgelehnte  Konzept des Pflegebevollmächtigen Karl-Josef Laumann auf. Aus Sicht des Gesamtverbandes und der BAGFW könnte der Antrag daher die seit langem aufgebauten Forderungen der BAGFW noch zur abschließenden Wirkung verhelfen.  

Die BAGFW hat kurzfristig eine Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 20.05.2015 erarbeitet, die nebenstehend für Mitgliedsorganisationen im Entwurf als Download zur Verfügung steht. Mit dieser Stellungnahme wird der Änderungsantrag insgesamt unterstützt und die bekannten darüber hinaus gehenden bzw. konkreteren Forderungen mitgeteilt. Die Stellungnahme basiert auf den bisherigen Positionen der Verbände der BAGFW (vgl. u.a. nebenstehend verlinkten Artikel aus dem Jahr 2012).

Verknüpfte Artikel:

Neuer "Pflege-TÜV" für Pflegeheime angekündigt und Paritätischer Wohlfahrtsverband unterstützt Staatssekretär Laumann

Schreiben an den Pflegebeauftragten Laumann zur Forderung "Neustart Pflegetransparenz"

PSG II: Positionspapier des Pflegebevollmächtigten StS Karl-Josef Laumann „Pflegenoten gescheitert - mehr Transparenz für Verbraucher schaffen“

2012:

BAGFW präsentiert Eckpunkte einer künftigen Qualitätsberichterstattung

Downloads:

pdf 1803551_Antrag Gruene Pflege TUEV (145 KB)

Downloads für Mitglieder:

pdf 2015-05-18 BAGFW SteNa Pflege-TÜV Entwurf (98 KB)