Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung und die Abschaffung des sogenannten "Pflege-Bahrs". In einem Antrag  an den Bundestag weisen die Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und Birgit Wöllert auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin. Der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten steige von Jahr zu Jahr, und immer mehr Menschen seien auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen.

Die Versorgungslücke werde auch wegen der unzureichenden Anpassungen an die Kostenentwicklung immer größer. So seien von Beginn der Pflegeversicherung 1995 bis 2008 die Leistungen konstant geblieben, obwohl sich etwa Personal- und Heimkosten stetig erhöht hätten.

Die Einführung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) 2012 wird von der Linksfraktion als „kontraproduktiv“ und „sozialpolitische Fehlentscheidung“ gewertet. Dieses Angebot nehme zum Teil nicht nur eine ergänzende, sondern eine ersetzende Funktion in Bezug auf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ein. Zur Absicherung des Pflegerisikos sei die Zusatzversicherung ungeeignet, zumal eine Dynamisierung der Leistungen auch hier nicht vorgeschrieben sei. Da die Versicherung von überwiegend gut verdienenden Menschen nachgefragt werde, verschärfe überdies der „Pflege-Bahr“ die soziale Spaltung.

In ihrem Antrag fordert Die Linke die Rückabwicklung der privaten Pflegezusatzversicherung und eine „realwerterhaltende Leistungsanpassung“ in der staatlichen Pflegeversicherung.

Der entsprechende Antrag der Linken ist hier beigefügt.

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  pdf  2014-02-19_Antrag Linke Pflegeversicherung18-591

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