Die solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, dem 5. Juni 2013. Ab 14.00 Uhr werden die Parlamentarier Experten zu einem Antrag der Linksfraktion hören. Die Linke fordert darin die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer „solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“ vorzulegen, die eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung sicherstellen soll. Dabei müssten Versicherte nach „ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit“ in die Versicherung einzahlen, zudem sollen nach dem Willen der Fraktion der Versichertenkreis auf „alle Menschen, die in Deutschland leben“, ausgeweitet und die private Kranken- und Pflegeversicherung auf „Zusatzleistungen“ reduziert werden. Dabei soll ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz gelten. Der Paritätische bekräftigt in seiner Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion seine Forderungen zur Einführung einer sozialen Bürgerversicherung, zum Ausbau des morbiditätsorientierten Strukturausgleichs und zu bedarfsgerechten Leistungen (s. Download). |
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