Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Mindestlohn-Kommission Pflege:

Am 21.09.2009 ist die Mindestlohn-Kommission Pflege zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Zum Vorsitzenden wurde Rainer Brückers (AWO) als Beauftragter des BMAS bestimmt (ohne Stimmrecht).
In die Kommission wurden Vertreter und Vertreterinnen aus den Organisationen Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Arbeitgeberverband Pflege, der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas und der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der EKD, sowie von ver.di berufen.

Die Liste der Mitglieder, sowie Informationen zum künftigen Verfahren entnehmen Sie anliegenden Informationen aus dem BMAS.

2. Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für

Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft:

In der Branche Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft hat der Tarifausschuss Mindestlöhne befürwortet.
Das BMAS möchte eine entsprechende Verordnung erlassen, deren Entwurf wir anliegend beifügen. Der Entwurf basiert auf einem entsprechenden Mindestlohn-Tarifvertrag für dieses Gewerbe. Die dort festgelegten Mindestlöhne erlangen nach Erlass der Verordnung Allgemeinverbindlichkeit.
Sie wird keine Anwendung auf Werkstätten für Behinderte finden.
Dem Wunsch nach Erleichterungen für Integrationsbetriebe, wie von einigen unserer Mitglieder gewünscht, wurde nicht nachgekommen.

Es besteht die Möglichkeit für betroffene Arbeitgeber, bis zum 09.10.2009 zur geplanten Rechtsverordnung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist an das BMAS, 53107 Bonn zu richten, an die Abt. III a 3 - 31245 -25.

Wir bitten Sie, dass Rundschreiben ggf. zu diesem Zwecke an Ihre betreffenden Mitglieder weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hesse   Gertrud Tacke
Geschäftsführer Ref. für Arbeits- und Zivilrecht.

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf Mindestlohn-Kommission Pflege. 2. (16.08 kB)

pdf Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen (210.69 kB)

Downloads für Mitglieder: