FG StatPflegVers (174)

Der Paritätische Gesamtverband gibt Einschätzungen zu Fragestellungen der Praxis zur Kenntnis, die aus dem Rechtskreis „WBVG" resultieren. Die Informationen sind für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen abrufbar hinterlegt. Zu beachten ist dabei vor allem der Hinweis, dass es noch keine gefestigten Erkenntnisse gibt, weil es an höchstrichterlichen Entscheidungen (noch) mangelt.
Das Thema „Zustimmungserfordernis" ist möglicherweise noch mit speziellen Aspekten zu unterlegen, wenn es sich um „selbstzahlende Heimbewohner mit Pflegestufe 0" handelt. Die „Empfehlungen für die Praxis" sind als erster Handlungsleitfaden zu verstehen, der über den „Faktor Zeit" sicherlich um neue Antworten auf neue Fragestellungen zu ergänzen sein wird.

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pdf  WBVG. Schriftliches Zustimmungserfordernis zur Entgelterhöhung (42.18 kB)
pdf  WBVG. Zuständigkeit Heimaufsich für Heimverträge (15.49 kB)

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