Aktivitäten des PARITÄTISCHEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2010 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch behandelt.
Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Veränderungen zu Gunsten der Betroffenen und zur Vereinfachung der Verfahrens, die ein Erfolg der intensiven Lobbyarbeit der Akteure im Paritätischen sind. So wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auf Kinderzuschlagsberechtigte ausgedehnt, Möglichkeiten der Jugendhilfeträger zur Übernahme der Verantwortung für Bildungs- und Teilhabeleistungen wesentlich verbessert und Regelungen zur Ermöglichung von Direktzahlungen an Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und entfristet.
Trotz dieser deutlichen Verbesserungen bleibt festzustellen, dass der Gesetzentwurf nicht nur nicht den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen genügt, sondern darüber hinaus zu einer Gefährdung bereits etablierter Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort führt. Insbesondere die geplante Einführung eines Gutscheinsystems würde zu einer Verschlechterung des Leistungsangebotes führen, da viele bisher kostenfrei zugängliche Angebote künftig gebührenpflichtig ausgestaltet würden, damit die Bundesmittel abgeschöpft werden können.

Trotz der offenkundigen Defizite des Gesetzentwurfes ist zu befürchten, dass große Teile der Oppositionsfraktionen noch in dieser Woche weitgehende Zugeständnisse gegenüber der Regierung formulieren werden. Der Paritätische hat deshalb in einem fünfseitigen Brief wesentliche Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzentwurf zusammengefasst und an massgebliche politische Akteure versandt. Ziel unserer Aktivitäten bleibt weiterhin, dass gemeinsame Konzept "Kinder verdienen mehr" möglichst weitgehend durchzusetzen.
Um unseren Forderungen weiteren Nachdruck zu verleihen, bitten wir Sie, unsere gemeinsamen Anliegen zu unterstützen und kurzfristig - möglichst bis morgen, ggf. per Telefax oder EMail - mit den entsprechenden Forderungen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Wahlkreisabgeordneten heranzutreten. Gerne können Sie dazu den Text des beigefügten Anschreibens nutzen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns per EMail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! über entsprechende Initiativen in Kenntnis setzen würden.

Nebenstehend wurdedas Schreiben des Paritätischen sowie den aktuellen Gesetzentwurf als abrufbare Downloads hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider Dr. Joachim Rock
Hauptgeschäftsführer Leiter Soziale Sicherung

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Downloads:

PG V 02. 11. 2010 - Gestaltung der Regelsätze im SGB XII und SGB II (148.33 kB)

pdf Deutscher Bundestag - Drucksache 17/3404 vom 26. 10. 2010, 254 Seiten (1.72 MB)

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