Der Paritätische Gesamtverband informiert über Aktivitäten, Grundlagen zur Neuordnung

der Gemeindefinanzen zu erarbeiten. Wegen der Ankündigung „voraussichtlich im Oktober

2010 sollen dann konkrete Vorschläge vorgelegt werden"  kann geschlossen werden, dass

eine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Texten in Detail noch nicht erforderlich ist. Es

mag aber lohnend sein, sich zumindest mit den Grundzügen der Überlegungen schon einmal

auseinanderzusetzen.-

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar diesen Jahres hat die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet. Sie soll Vorschläge zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzen erarbeiten. In der Kommission sind  Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände vertreten. Es wurden drei Arbeitsgruppen gebildet.

In einer AG geht es darum, ob und wenn ja wie in den Kommunen stärkere Beteiligungsmöglichkeiten in Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder eingeräumt werden sollen.
In einer weiteren AG geht es um Modelle zu Veränderungen bei der Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen.

In einer 3. AG geht es um "Standards". Es werden Überlegungen angestellt, wie

kommunale Ausgaben reduziert werden können. Hier gibt es Vorschläge zum Beispiel zum Baurecht und zum Melderecht. Sehr viele Vorschläge beziehen sich auf die Sozialgesetzbücher II, VIII, IX, XII.

Am 8. Juli 2010 hat die Kommission ein zweites Mal getagt und Zwischenberichte der Arbeitsgruppen entgegen genommen. Die Zwischenberichte finden Sie HIER

Von besonderem Interesse ist der Zwischenbericht der AG Standards. Sie werden bei näherer Lektüre feststellen können, dass es sich im Moment um eine Ideensammlung handelt, die auch noch nicht in sich konsistent ist. Deshalb halten wir es auch noch für verfrüht, politisch aktiv zu werden. Die AG ist aufgefordert,  die einzelnen Ideen insbesondere unter Einbeziehung der Länder zu bewerten.

Voraussichtlich im Oktober 2010 sollen dann konkrete Vorschläge vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hesse
Geschäftsführer

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf Zwischenbericht der AG Rechtssetzung (5.09 MB)

pdf Zwischenbericht der AG Standards (772.83 kB)

pdf Zwischenbericht der AG Kommunalsteuern (2.3 MB)

pdf Beschluss AG Rechtsetzung (10.66 kB)

Downloads für Mitglieder: