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Nachdem der Berliner Senat im Juni 2019 den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21 beschlossen hat, haben die Lesungen im Abgeordnetenhaus begonnen. Als Download sind nebenstehend die Haushaltsentwürfe „Einzelplan 11 - Integration, Arbeit, Soziales“ sowie „Einzelplan 09 - Gesundheit, Pflege, Gleichstellung“ hinterlegt.

Pressemeldung vom 05.08.2019 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Der Mitte Juni vom Senat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wurde am 5.8.19 in erster Lesung im zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses beraten:

Senatorin Dilek Kalayci: „Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Haushalt vorgelegt, der den wichtigen Zukunftsthemen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gerecht wird. Unter anderem stocken wir im Bereich der Krankenhausinvestitionen noch einmal deutlich auf, wir investieren in mehr und bessere Ausbildung in der Pflege, wir sorgen für eine bessere medizinische Versorgung obdachloser Menschen, stärken die erfolgreiche Arbeit der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und verbessern die Unterstützung von Alleinerziehenden in Berlin. Ich freue mich sehr auf die Diskussion im Fachausschuss und auf die Anregungen und Vorschläge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.“

Einige Eckpunkte des Haushalts im Einzelnen:

1. Klinikoffensive: Die durch das Land geförderten Krankenhausinvestitionen steigen von 160 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 175 Millionen Euro in 2020 und 200 Millionen Euro in 2021. Die Summe setzt sich aus direkt fließenden Pauschalen sowie der Übernahme von Zins und Tilgung von Darlehen zusammen. Daneben gibt es noch weitere Mittel des Krankenhausstrukturfonds, die mit Landesmitteln kofinanziert werden.

2. Pflegeausbildung: Für mehr Ausbildung in der Pflege wird das Land Berlin im Jahr 2020 8.424.000 Euro und 2021 15.543.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, darunter 3.459.000 Euro in 2020 und 6.918.000 Euro in 2021 für den Pflegeausbildungsfonds (PAF), sowie 3.225.000 Euro (2020) und 5.525.000 Euro (2021) als Investitionsmittel und Mietkosten für die Pflegeschulen.

3. Alleinerziehende besser unterstützen: Die Netzwerk- und Anlaufstellen für Alleinerziehende werden auf alle 12 Bezirke ausgedehnt. Dafür stehen 2020 1.197.000 Euro und 2021 1.697.000 Euro zur Verfügung. 2018 waren dies 209.000 Euro und 2019 297.000 Euro

4. Neuer Schwerpunkt der Senatsverwaltung: Für die medizinische Versorgung obdachloser Menschen werden jährlich 1.040.000 Euro bereitgestellt. Die Ausgaben fließen in den Ausbau und die Sicherung der Krankenwohnung für Obdachlose, für mehr medizinisches Personal in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für die Übernahme von Kosten für Medikamente zur Behandlung von Menschen ohne Versicherungsschutz.

5. Clearingstelle für Menschen ohne Krankenver-sicherung wird gestärkt: Für die Fortführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit der Clearingstelle will das Land 2020 2.360.810 Euro und 2021 2.601.437 Euro ausgeben. 2019 waren es 1.500.000 Euro.

Pressemeldung vom 18.06.2019 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Der Senat von Berlin hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Vorbehaltlich der Beratungen und des Beschlusses des Abgeordnetenhauses wird es wichtige Steigerungen der Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung geben.

Senatorin Dilek Kalayci:„Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind gesellschaftliche Zukunftsthemen, die eine gute finanzielle Ausstattung benötigen. Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.“

 Einige Eckpunkte des Haushalts im Einzelnen:

1. Klinikoffensive:Die Krankenhausinvestitionsmittel des Landes steigen weiter an: Von 2017 auf 2018 waren die Investitionen bereits von 79.201.000 Euro auf 140.000.000 Euro angestiegen. 2019 waren es 160.000.000 Euro Programmvolumen des Landes Berlin. Für den neuen Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Berliner Senat Investitionen in Krankenhäuser in Höhe von 175.000.000 Euro (2020) und 200.000.000 Euro (2021) auf den Weg gebracht. Die Summe setzt sich aus direkt fließenden Pauschalen sowie der Übernahme von Zins und Tilgung von Darlehen zusammen. Daneben gibt es noch weitere Mittel des Krankenhausstrukturfonds, die mit Landesmitteln kofinanziert werden.

Senatorin Kalayci:„Patientinnen und Patienten in Berlin verdienen die bestmögliche medizinische Versorgung. Dazu gehört selbstverständlich auch eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Ich freue mich, dass in noch mehr Gebäude und Medizintechnik investiert wird. Diese Investitionen kommen Patientinnen und Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern zugute. Nachdem wir die Investitionen im letzten Doppelhaushalt verdoppeln konnten, werden sie weiter steigen.“

2. Pflegeausbildung:Für mehr Ausbildung in der Pflege wird das Land Berlin im Jahr 2020 8.424.000 Euro und 2021 15.543.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen: Für den Umlagefonds zur Finanzierung der neuen Pflegeausbildung, als Investitionsmittel und Mietkosten für die Pflegeschulen sowie für eine umfangreiche Ausbildungsoffensive.

Senatorin Kalayci:„Wenn wir heute nicht ausbilden, fehlen uns morgen die Pflegekräfte. Deshalb setze ich auf die Stärkung der Ausbildung in der Pflege. Investitionen in Ausbildungsqualität und mehr Ausbildungskapazitäten sind gut angelegtes Geld.“

3. Alleinerziehende besser unterstützen:Die Netzwerk- und Anlaufstellen für Alleinerziehende werden auf alle 12 Bezirke ausgedehnt. Dafür stehen 2020 1.197.000 Euro und 2021 1.697.000 Euro zur Verfügung. 2018 waren dies 209.000 Euro und 2019 297.000 Euro

Senatorin Kalayci:„Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Knapp 30 Prozent aller Berliner Haushalte bestehen aus Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern. Sie benötigen eine bessere Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags und zur Hilfe bei ihren Problemen und das vor Ort im Bezirk.“

4. Neuer Schwerpunkt der Senatsverwaltung: Medizinische Versorgung obdachloser Menschen.Für Ausbau und Sicherung der Krankenwohnung für Obdachlose, für mehr medizinisches Personal in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für die Übernahme von Kosten für Medikamente zur Behandlung von Menschen ohne Versicherungsschutz jährlich 1.040.000 Euro bereitgestellt.

Senatorin Kalayci:„Gesundheitliche Probleme spielen unter Obdachlosen oft eine große Rolle. Auch sie verdienen eine bestmögliche gesundheitliche Betreuung. Mit dem neuen Doppelhaushalt verbessert der Senat die medizinische Versorgung von Obdachlosen.“

5. Clearingstelle für Menschen ohne Krankenver-sicherung wird gestärkt:Für die Fortführung der wichtigen Arbeit der Clearingstelle und den Ausbau des Fonds für die medizinische Versorgung nicht krankenversicherter Menschen will das Land 2020 2.200.000 Euro und 2021 2.600.000 Euro ausgeben. 2019 waren es 1.500.000 Euro.

Senatorin Kalayci:„Die erfolgreiche Arbeit der Clearingstelle wird fortgesetzt. Gesundheit und der Zugang zur medizinischen Versorgung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das Ziel bleibt es, Menschen ohne oder mit unklarem Versicherungsschutz in die Krankenversicherung zu bringen. Menschen ohne Krankenversicherung bekommen eine medizinische Behandlung. Dafür soll der Fonds für die Kostenübernahmen anwachsen.“

 

 

 

Verknüpfte Artikel:

BTV/ISP - Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs Berlin u.a. zu Betreuungsvereinen (BTV) und dem Integrierten Sozialprogramm (ISP)


Downloads für Mitglieder:

pdf H18 1900 v Band09 Epl 09 (1.73 MB)

pdf H18 1900 v Band11 Epl 11 (3.13 MB)

 

 

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