Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ Auf 120 Seiten werden zahlreiche Themen und Politikfelder benannt. Seniorenpolitik oder Pflege werden u.a. ab Seite 36 behandelt mit Aussagen zum Sonderinvestitionsprogramm oder zu Mehrgenerationshäusern (S. 52). Zusammenfassend könnten die Kommunen nach Ansicht der Bundesregierung auf ein „erfreuliches Jahr 2012“ zurückblicken. Meldung von HIB hierzu: Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden wieder einen Finanzierungsüberschuss zu verzeichnen gehabt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13343) auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/11461). Der Überschuss habe nach den hohen Finanzierungsdefiziten der Vorjahre jetzt 1,8 Milliarden Euro betragen. Das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes bei den Kommunen trage maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern werde, so die Bundesregierung. Allerdings würden die weiterhin zu erwartenden starken Schwankungen des Finanzierungssaldos auf eine strukturelle Schwäche des kommunalen Steuersystems hinweisen. So seien die Defizite früherer Jahre wesentlich auf Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Auch die aktuelle positive Entwicklung beruhe auf starken Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. In der 17. Legislaturperiode habe die Entlastung der Kommunen bei den sozialen Leistungen im Mittelpunkt gestanden, argumentiert die Regierung. So sei den Kommunen seit 2011 bei der Beteiligung des Bundes an den im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende von den Kommunen zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung mehr Planungssicherheit durch eine feste Beteiligungsquote des Bundes eingeräumt worden. |
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