Pari GV mit aktuellen Informationen zum Thema Schuldnerberatung (Stand 28.06.2011)

1.
BGH-Urteil: Sperrfrist von 3 Jahren für zurückgenommenen Restschuldbefreiungsantrag vom BGH bestätigt
2.
BGH-Urteil: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam
3.
Creditreform: 1. Halbjahr 2011
4.
Presseinfo der Verbraucherzentrale NRW: Bilanz 1 Jahr Pfändungsschutzkonto
5.
Verbraucherzentrale startet Umfrage zu Fragen zum Dispositionskredit

Sehr geehrte Damen und Herren,
1.
BGH-Urteil: Sperrfrist von 3 Jahren für zurückgenommenen Restschuldbefreiungsantrag vom BGH bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2011 bestätigt: Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiuung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.
In der Begründung des Urteils heißt es: " Es steht nicht im Belieben des Schuldners, neue Verfahren einzuleiten, um die an zeitliche Fristen geknüpften Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO zu umgehen und durch eine Anpassung der tatsächlichen Grundlagen nachträglich eine Restschuldbefreiung zu erreichen (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009, aaO Rn. 9 f). Die Sperrfrist von drei Jahren beginnt in einem solchen Fall mit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung."
Sie finden das Urteil mit Begründung als Download (Dateiname: BGH-Urteil_3 Jahre Sperrfrist RSB-Antrag.pdf).
2.
BGH-Urteil: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam
Am 7.6.2011 verkündete der BGH in einer Pressemitteilung: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen lässt.
Das Urteil und eine Begründung liegen noch nicht vor. Sie finden die Pressemitteilung als Download. (Dateiname: PM BGH Klausel für monatl. Gebühr bei Darlehenskonto ist unwirksam 7.6.2011)
3.
Creditreform: 1. Halbjahr 2011
Der Verband der Vereine Creditreform e.V. berichtet in seiner aktuellen Presseinformation über Entwicklungen im 1. Halbjahr 2011. Nicht nur die Insolvenzzahlen der Unternehmen seien zurückgegenagen, sondern auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sei mit minus 5,1 Prozent rückläufig. ZITAT: "51.300 Verbraucher erklärten in den ersten sechs Monaten 2011 ihre Zahlungsunfähigkeit. In der Vorjahresperiode waren es 54.070. Die Nachfrage nach einem Schuldenbereinigungsverfahren für Verbraucher ist damit unverändert hoch. Nach 2007 und 2010 wurde im laufenden Jahr der dritthöchste Wert seit Einführung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 festgestellt. ... Bisher hat erst ein geringer Teil der insolventen Verbraucher den Weg aus den Schulden gefunden. Rund 20.000 Deutsche hatten bis zum Jahresende 2010 ihre Wohlverhaltensphase erfolgreich absolviert und die Restschuldbefreiung erhalten. Zum Vergleich: Seit 1999 wurden mehr als 700.000 Privatinsolvenzen verzeichnet."
Sie finden als Download die Presseinformation (Dateiname: PM CREDITREFORM 1. Halbjahr 2011.doc)
Außerdem die zwei jpg-Grafiken "Grafik Verbraucherinsolvenzen 1_2011.jpg" und "Grafik Restschuldbefreiung 1_2011.jpg")
4.
Presseinfo der Verbraucherzentrale NRW: Bilanz 1 Jahr Pfändungsschutzkonto
In ihrer Presseinformation vom 24.6.2011 beklagt die Verbraucherzentrale NRW massive Umsetzungsmängel des neuen P-Kontos in den vergangenen 12 Monaten. „Bei der Bescheinigungspraxis landet der sozialpolitische Tiger als Stolperfallen trächtiger Bettvorleger"..... „Da werden Schuldner zur Existenzsicherung auf eine Odyssee von A nach B geschickt, reichen Geldinstituten selbst wasserdichte Bescheinigungen nicht aus oder verweigern Gerichte kurzfristigen Rechtsschutz."„Zu viele Schuldner fallen bei der Suche nach einer bescheinigenden Stelle für den Mehrbedarf in ein die Existenz bedrohendes Loch" ...... „Die Anforderungen zur Anerkennung von Bescheinigungen müssen präziser gefasst werden. Die Variabilität der Bestimmungen darf nicht länger auf dem Rücken der
Schuldner ausgetragen werden."
Die Verbraucherzentrale appelliert an alle Akteure, Verantwortung zu übernehmen und sich vor Ort auf Verfahren zu verständigen.
Sie finden die Presseinfo als Download. (Dateiname: VZBV zu ein Jahr P-Konto 06-2011.pdf)
5.
Verbraucherzentrale startet Umfrage zu Fragen zum Dispositionskredit
Die Verbraucherzentrale stellt im Rahmen des Projekts "Initiative Finanzwächter" einen Fragebogen für Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung und bittet diese um Unterstützung:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen wendet sich heute mit einer Bitte an Sie. Im Rahmen unserer Arbeit haben wir uns dem Thema der horrenden Dispozinsen angenommen. In diesem Zusammenhang führen wir eine Umfrage durch, und wir bitten Sie hiermit, sich an dieser zu beteiligen. Anliegen der Abfrage ist u.a. zu belegen, dass es keinen funktionierenden Wettbewerb im Bereich der Dispositionskredite gibt und deshalb Zinsen in Wuchernähe genommen werden können. Diese Marktstörung zu Lasten der Verbraucher muss beseitigt werden. Bitte helfen Sie uns dabei, indem Sie den Fragebogen (z.B. über Ihre LAG) weiterverbreiten und ein wenig Zeit in die Beantwortung der Fragen investieren. Wir haben diese Fragen vorab mit einigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen besprochen und hoffen deshalb, dass sie praxisgerecht sind. Sollten Sie bei der Beantwortung der Frage 1 keine Prozentzahlen angeben können, teilen Sie uns bitte mit, ob die anzukreuzende Antwort "überwiegend" zutrifft.
Wir würden uns freuen, wenn von möglichst vielen SB-Beratungsstellen der ausgefüllte Fragebogen bis zum 28.Juli 2011 per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax an 0341 6892826 zurück gesendet wird. Eine Auswertung werden wir im August vornehmen, eine Veröffentlichung der Ergebnisse eventuell im September."

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Eberhard Ewers
Referent für Gefährdetenhilfe und Schuldnerberatung

Zusätzlich:

Information über die Veranstaltung des Deutschen Vereins (Ausschreibung, Anmeldung) nebenstehend als Download abrufbar hinterlegt.

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf pdf BGH-Urteil - 3 Jahre Sperrfrist - RSB-Antrag (75.99 kB)

image Grafik zur Entwicklung der Verbraucherinsolvenz (561.68 kB)

image Grafik zur Restschuldbefreiung in Deutschland (399.93 kB)

document PM BGH. Klausel für monatliche Gebühr bei Darlehenskonto ist unwirksam (43 kB)

document PM zur CREDITREFORM 1. Halbjahr 2011 (49 kB)

pdf VZBV zu einJahr P-Konto 06/2011 (69.5 kB)

pdf F 325/11 - Fachliche und soz.pol. Entw. in der Schuldnerberatung - Forum 2011 (1.12 MB)

pdf Anmeldeformular

pdf Anmeldung Mercure Atrium Hannover 2011

Downloads für Mitglieder:

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