Landesseniorenbeirat Berlin
Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbandes vom 16.09.2025:
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung“ umzugestalten. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag von Union und SPD verschiedene Aussagen zu geplanten Veränderungen und Einschnitten im Bereich des Bürgergelds bzw. der Grundsicherung. Der Paritätische hat diese Vorhaben einer kritischen Sichtung unterzogen und im Ergebnis eine Handreichung für Interessierte erstellt.
Die Paritätischen Positionen zum Bürgergeld speisen sich dabei aus einer reichhaltigen Praxis sozialer Arbeit und aus dem Engagement im Bereich Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste Sozialleistungen und nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte im politischen Raum zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und Kürzungen im Gespräch. Zu den einzelnen Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag enthält die Handreichung Daten und Fakten. Dabei liefern wir Argumente, um diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Handreichung bietet also argumentatives Rüstzeug für alle, die sich kritisch in die Diskussion einbringen wollen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir zudem Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können sowie für Alternativen. Diese Handreichung liefert insofern Impulse für Akteure, die in Regierung, Verwaltung, Bundestag, Bundesrat und in Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. Grundsicherung mitwirken.
Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Die Paritätische Handreichung „Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur Grundsicherung“ ist als pdf abrufbar.
Dokumente zum Download
HandreichungBuergergeldGS.pdf (366 KB)
Kontakt
Katja Kipping
Geschäftsführerin, Abteilungsleiterin Sozialpolitik, Europa & Klima
