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Datum: 20.04.2018, 18:00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 388

Nicht nur die Wohnungsmieten steigen drastisch, auch die Gewerbemieten werden immer teurer. Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb, der meist zu Lasten der kleinen und seit langem im Kiez verwurzelten Geschäfte und der sozialen Infrastruktur geht.

Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag das Thema Gewerbeschutz als Aufgabe der Koalition vereinbart wird: „Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Dabei wird sie sich an der Berliner Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht von 1994 orientieren.“

Unser Ziel ist es, Gewerbemieten möglichst zu begrenzen und Gewerbemieter*innen vor Kündigung besser zu schützen, um ein Leben mit kurzen Versorgungswegen und nachbarschaftlichem Miteinander zu erhalten. Denn für den Erhalt der sozialen Zusammensetzung in den Kiezen ist auch eine funktionierende Nahversorgung und soziale Infrastruktur vor Ort zwingend notwendig.

Vorschläge, wie das Gewerbemietrecht geändert werden könnte, liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Hierbei geht der Blick häufig auch in die europäischen Nachbarländer, wie Frankreich oder die Niederlande. Hinzu kommen Ansätze, den bisherigen Milieuschutz auch auf das Kleingewerbe und die soziale Infrastruktur zu erweitern. Für alle Varianten gilt: es muss Bundesrecht geändert werden. Hierfür befindet sich eine erste Bundesratsinitiative durch die zuständige Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Vorbereitung.

Gemeinsam mit engagierten Initiativen, Gewerbemietrechts-Expert*innen, Wissenschaftler*innen, der Verwaltung und dem für das Gewerbemietrecht zuständigen Senator Dirk Behrendt wollen wir zunächst in kleiner Runde über Änderungsmöglichkeiten diskutieren. Die Senatsverwaltung wird außerdem den aktuellen Stand der geplanten Bundesratsinitiative vorstellen. Ziel ist es, einen möglichst über Berlin hinausgehenden größeren Debatten- und letztendlich Veränderungsprozess zu starten.

Eine ausführliche Einladung mit der Tagesordnung folgt in Kürze.

Ich bitte Sie sich zur besseren Planung anzumelden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Beste Grüße,
Katrin Schmidberger, MdA
Sprecherin für Wohnen und Mieten
Sprecherin für Tourismus

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin

Tel.: +49 30 2325 2474
Fax: +49 30 2325 2409

www.katrin-schmidberger.de
www.gruene-fraktion-berlin.de

 

 

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