Fachtag „Was lernen wir aus der Maserati-Affäre“

22.04.2010, Rathaus Schöneberg

Veranstalter: SenIAS Berlin und Diakonisches Werk

(das Programm entnehmen Sie bitte dem Download)

Zusammenstellung der inhaltlichen Schwerpunkte der Vortragenden

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Zu Beginn der Veranstaltung wurde das Wort 2 Mitarbeiterinnen der Treberhilfe erteilt, die eine kurze Pressemitteilung verlasen. Schlußsatz: Die MitarbeiterInnen der Treberhilfe: sprechen dem Vorstand & GF der Treberhilfe ihr Misstrauen aus.

Staatssekretär Fritsch:

- Gute Arbeit von 100-Tausend MA der Wohlfahrt in Berlin steht außer Frage

- Selbstverpflichtung verstärken mit Anpassung entsprechender Bundesgesetze (daran arbeite man als Land auch schon initiativ)

- kein Zurück zur Fehlbetragsfinanzierung/ bzw. zum Selbstkostendeckungsprinzip

Susanne Kahl-Passoth, Diakonie:

- Forum für mehr Transparenz bei sozialen Dienstleistungen einrichten

- fordert Ehlert & Co. auf, sofort zu kooperieren

Birgit Galley (School of Governance, Risk & Compliance – Steinbeis-Hochschule Berlin)

- Strukturen/Formen der Wohlfahrt sind durchaus noch tragfähig,

- sieht Akteure in einer relativ abgeschlossenen Wolke

- Personen bedienen sich legaler Gesellschafts-Konstrukte, dabei sind auch alle eigenartigen Machenschaften wie in freier Wirtschaft zu finden,

- mehr Transparenz durch Aufsichtsgremium – nicht als feste Instanz mit Polizeifunktion, eher Beratung und Sichtbarmachung von gut funktionierenden Strukturen, die dann beispielgebend wirken (Referenzmodelle?)

- Gremium arbeitet mit Senatsverwaltungen und Verbänden zusammen, sammelt Informationen (bei Informantenschutz!) per e-mail/Post, Telefon, direkt persönlich,

- ggf. kann dieses Gremium Strafanzeige stellen,

- die GUTEN sollen erklären „wir haben kein Problem mit einem Transparenzkodex“,

- Gremium ist also eine neutrale Anlaufstelle für Dachverbände, Geldgeber und Betroffene

Staatssekretär Fritsch / Senatorin Bluhm unterstützen die Idee einer neutralen Anlaufstelle; Organisationen können dort auch selbständig um Hilfe/Beratung ersuchen.

Zwischenfragen:

Wie will man innerhalb von legalen gesellschaftsrechtlichen Handlungen zwischen Gut und Böse unterscheiden?

Befremdung vom Vortrag wird zum Ausdruck gebracht: alle wussten Bescheid – wieso also jetzt auf die Träger einschlagen und Transparenz fordern nur weil vorher die Zuständigen nicht hingeschaut haben?

Norbert Ellermann, RA & Steuerberater:

- „Finanzamt hätte am wenigsten gegen das Gebaren der Treberhilfe tun können“

- „Gemeinnützigkeit ist ein Erfolgstatbestand“ – erläutert in seinem Vortrag ausführlich den Gemeinnützigkeitsbegriff,

- zeigt Widerspruch auf zwischen gemeinnützigem Handeln von Organisationen und dem stets vorauszusetzenden eigennützigen Handeln von Individuen, Verstöße gegen die Grundsätze der Vermögensbindung führen zur Nachversteuerung für die letzten 10 Jahre

Zwischenmeinungen:

Wenn Politik „Kapitalisierung“ der Sozialwirtschaft will, dann darf man von Folgen

nicht überrascht sein – also Niedriglöhne, Villen…

Jens Fischer (beurlaubter GF der Treberhilfe):

fordert verbindliche Auflagen, die zweifelhaften Tendenzens entgegensteuern –z.B. Betriebsräte; (zugewiesene) Aufsichtsräte, Kontrollmöglichkeiten müssen verschärft werden

Nele Heß (DGB):

- Diskussion über Rahmenbedingungen der Sozialarbeit ist überfällig,

- fragt nach Ausgleich von Zuwendungskürzungen,

- wie kommen Überschüsse trotz Kürzungen zustande,

- Privatisierung führt zu stärkerer Wettbewerbssituation,

- evtl. Produktivitätssteigerung wird auf der Ebene/dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen,

- Situation heute ist Tarifflucht, Tarifzersplitterung, Unterbietungskonkurrenz,

- gleichzeitig steigt der Ruf nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen,

- Verteilungskampf von Überschüssen im Sozialbereich muss auch auf sozialpolitischer Bühne ausgetragen werden,

- innovative Dienstleistungspolitik – Hinweis auf Projekt „Dienstleistungen - Wertschätzung und –schöpfung in der Metropolregion Berlin“

- fordert angemessene Refinanzierungsstrukturen – gemeinsam mit Arbeitgebern auch dies bei Kostenträgern einzufordern,

- fordert Branchentarifvertrag,

- Anerkennung sozialer Arbeit als hochwertig professionelle Dienstleistung,

- Vergabe nach Kriterien und Kontrolle der Einhaltung dieser,

- gutes Beispiel: Aktionsbündnis Soziales Schleswig Holstein,

- Hinweis: Verein SDB macht aktuell Internetumfrage zur Entwicklung der Beschäftigtensituation von Fachkräften in Berlin-Brandenburg

Hajo Schumacher, Journalist:

- präsentiert sich mit einem locker-zynischen Vortrag, der schonungslos mit den Beteiligten umgeht

- das Thema in die Länge ziehen heisst Arbeitsplatzsicherung in der Medienbranche – dankt dafür!

- zeigt auf, dass aktuelle Pressearbeit nicht mehr viel mit Fakten, Recherche und sonstigen ethisch-methodischen Grundsätzen der Nachrichtenarbeit zu tun hat, es funktioniert alles was emotionalisiert – daher rücken Fakten oftmals in zweite Reihe!

- es gibt Neigung zur Generalisierung! Darunter leidet nun auch die Sozialbranche – evtl. hat sich dies die Branche auch selbst zuzuschreiben.

- Maserati liefert nun Material auch für den inner-redaktionellen Machtkampf. Maserati ist blechgewordene Ungerechtigkeit – es ist das klassische Symbol für die Medien und das Volk, - Medien sind Wanderheuschrecken!

- Imageschäden von Branchen sind den Medien egal

Thomas Dahne, Diakonie

Teil 1:

- gibt einen Überblick über Mechanismen der Erwirtschaftung von Überschüssen in der Sozialwirtschaft

Stichworte: Arbeitsbedingungen (AVR, Tarif, Betriebsvereinbarung, Wochenarbeitszeit), Personalausfall, effizienter Personaleinsatz, Regie- und Gemeinkosten, Investitionskosten, Vermögensumschichtung (Wertpapier-Verkauf), Spenden, Ehrenamt(!), Kapitalerhöhung, stille Beteiligungen, Mezzanine-Kapital, Rückstellungen

- Leistungs- und Entgeltvereinbarung - Gewinne bzw. Verluste verbleiben beim Leistungserbringer (das weckte Effizienzpotentiale bei den Dienstlesistern),

- Wettbewerb wurde gewollt angekurbelt – mit negativen Folgen,

- aktuelle Rechtsprechung BSG: Tariflöhne müssen berücksichtigt werden

- Kalkulation von Entgelten aufgrund von Vorauskalkulationen/Annahmen - das bietet Anreize zum Einsparen bei Personalkosten (!) – als Sozialunternehmer kann man es nicht zulassen, alle kalkulierten Kosten auch tatsächlich anfallen zu lassen,

- ohne Überschüsse geht es auch tatsächlich nicht!

Teil 2:

- Vertrauen und Kontrolle: Träger & Wohlfahrtsverbände in der Verpflichtung

- nun überzeugend nach Außen darstellen, dass es nicht allgemein so ist wie bei Treberhilfe, - wenn dies nicht gelingt, dann werden bestimmte Dinge durch Gesetzgebung etc. extrem erschwert werden – zeitnahe gemeinsame Lösung wichtig,

Exkurs zur Frage, warum Treberhilfe aufgenommen wurde bei Diakonie:

- 2005 wurde die Treberhilfe gGmbH aufgenommen

- das operative Geschäft begann danach – also ähnlich wie Finanzamt gab es einen Vorab-Bonus,

- es wurde dargestellt, dass das Konstrukt des persönlichen Gesellschafters notwendig ist, um Mittel zu erhalten,

- man stellte sich den Verein als Kontrollinstrument vor,

Kontrollen gemeinn. Träger:

- Finanzamt, Sozialleistungsträger, interne Kontrollen, Wirtschaftsprüfer,

- Verhaltenskodex – keine schlechte Idee;

- Ziel: Sicherung der internen Kontrollen eines gemeinnützigen Trägers,

- Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten durch externe Dritte,

- Herstellung von Verbindlichkeit durch Satzung (Mitgliederpflicht bei Dachverbänden),

- Aufnahme in Rahmenverträge,

- erhöhte Offenlegungspflicht bzw. Prüfrecht, sofern Kodex nicht eingehalten wird,

- Dachverbände haben relativ wenige Kontrollmöglichkeit, Verbände sind auf Informationen angewiesen, um ggf. Organisationen ausschliessen zu können

- Testat von Wirtschaftsprüfern - auch zur Einhaltung des Kodex - und Darstellung im öffentlichen Bericht

Nennt mögliche Standards für Kodex - bezogen auf Gehälter, Prüfungen, Verträge zwischen Organmitgliedern, Angemessenheit von Bezügen - unabhängige Informationsdatenbanken (Folien wegen fortgeschrittener Zeit nur noch im Schnelldurchlauf gezeigt – zum vollständigen Nachvollziehen siehe unten)

Staatssekretär Fritsch

- deutliche Entscheidung zwischen Gemeinnützigkeit oder reinem wirtschaftlichem Gebaren notwendig,

- Bürger haben eindeutig ein recht auf Verwendungsnachweis der Mittel, Spenden etc.

- wenn Träger künftig auch FREI gemeinnützig agieren wollen, dann müssen sie in allererster Linie selbst dafür sorgen, dass das Geschäft ordentlich läuft,

- nicht immer nach „Papi“ rufen – sondern Zivilcourage zeigen und eben auch Mitarbeitergremien wie Betriebsräte gründen, die stark für Transparenz sorgen,

- es gibt schon eine Menge gesetzlicher Grundlagen, die eingehalten werden müssen,

- zusätzlich sollten klare Detail-Regeln entwickelt werden,

- 5. Mai - zweite Sitzung der AG zur Entwicklung des Berliner Kodex,

- Kodex soll im Rahmen der Selbstverpflichtung gelten später aber auch in Veträge/Vereinbarungen eingeflochten werden,

- Ausschluss von Trägern die sich nicht daran halten – wie das geht muss noch geprüft werden

- undurchsichtige Lohnstrukturen müssen aufgehoben werden – eine gewisse Lohnpluralität ist aber an sich besser als Monokultur

- Tatsächliche Personalkosten sind nun bei der Preisbildung zu berücksichtigen – und das wird auch konsequent durchgehalten

- Öffentlichkeit soll sich ein Bild von den Wirkungen der gemeinnützigen und aber auch der gewerblichen Trägern machen können – vergleichende Transparenz

- Kodex muss auch auf Wiederherstellung des Vertrauens ausgerichtet sein.

Auf der Internetseite des Mit-Veranstalters Diakonisches Werk sind bereits einige Dokumente der Vortragenden im ofiziellen Wortlaut bzw. die Folien dazu eingestellt - insbesondere die Vorschlage von Thomas Dahne zum Inhalt des Ehrenkodex wären hier von Interesse: klicken Sie bitte HIER

hingewiesen sei auch auf den Beitrag von PaperPress zur Fachtagung: HIER

Downloads:

pdf Programm Fachtag Maserati-Affäre 22.04.2010 (431.59 kB)

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