Einladung aus dem Büro von Dr. Eva Högl, MdB:

Berlin ist eine Mieterstadt. Das soll auch so bleiben. Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen. Wir setzen uns ein für sozialen Wohnungsbau, eine gute Mischung in den Kiezen und Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die SPD.
 
Unsere Politik zeigt erste Erfolge: Die Mietpreisbremse ist seit einem Jahr in Kraft. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bereits verdoppelt, auf insgesamt 4 Mrd. Euro. Weitere 500 Mio. Euro sollen im Haushalt 2017 hinzukommen, sodass die Förderung bis 2019 pro Jahr 1,5 Mrd. Euro beträgt. Mit der jüngst beschlossenen Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung werden bis zu 350.000 neue Wohnungen jährlich entstehen, um der gegenwärtigen und zu erwartenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnbau nachzukommen. Und in Berlin sorgen Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Das ist nur der Anfang.
 
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat bereits ein zweites Reformpaket für ein soziales Mietrecht mit neuen und besseren Regelungen für Mietspiegel und die energetische Gebäudesanierung vorgelegt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur wirksamen Begrenzung der Mietentwicklung ein. Aktuell arbeitet der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, an der Umsetzung von weitreichenden Sofortmaßnahmen. Sie sollen das Abschmelzen des Berliner Bestandes im sozialen Wohnungsbau verringern und eine Senkung der tatsächlichen Mieten auf 6,00 €/m² erreichen. Zudem wird angestrebt, rechtliche Benachteiligungen von Mieterinnen und Mietern des sozialen Wohnungsbaus zu beseitigen.
 
Sehr herzlich lade ich ein zu einer Diskussion mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin.
 
Wir stellen die Initiativen der SPD vor und möchten darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen sowie die steigenden Mietpreise eindämmen. 
 
Ich freue mich auf viele Gäste und eine spannende Diskussion!

Herzliche Grüße

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