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Eine Einladung der Nationalen Armutskonferenz: Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie sehr gerne auf die bevorstehende Fachtagung der nationalen Armutskonferenz am 20. Mai 2014 hinweisen und Sie herzlich dazu einladen: „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren - Hilfen gegen Armut sichern“ Haushaltssicherung, Streichung sozialer Teilhabeangebote, Abstriche an Infrastruktur und kommunaler Daseinsfürsorge: das ist in vielen Gegenden Deutschlands Realität. Gerade dort, wo die sozialen Bedarfe groß sind, fehlt oft das Geld für nachhaltige Hilfen. 2011 rechnete das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung vor: mit den Steuergesetzen von 1998 hätte der Staat 51 Mrd. € Mehreinnahmen gehabt. Die Steuerentlastungen der Folgejahre führten zum Abbau staatlicher Leistungen und Infrastruktur. Als Folge ersetzt zunehmend private Mildtätigkeit staatliche Aufgaben, Notfallhilfe nachhaltige Sozialpolitik, Barmherzigkeit soziale Rechte. So sehr aus Sicht der von Armut Betroffenen zu begrüßen ist, wenn sie im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, so darf diese Notfallhilfe kein sozialpolitisches Konzept ersetzen. Restriktive Bestimmungen zur Schuldenbremse gehen mit einer Begrenzung der Steuereinnahmen einher. Diese Gefährdung der staatlichen Einnahmebasis hat unmittelbare Folgen für die Sozialpolitik. Die nationale Armutskonferenz führt am 20. Mai 2014 in Berlin einen Fachtag zum Thema „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren – Hilfen gegen Armut sichern“ durch, auf der die Folgen dieser Politik dargestellt werden. Wir wollen Anforderungen an eine bedarfsgerechte Sozialpolitik und soziale Infrastrukturpolitik entwickeln und werden hierbei von ausgewiesenen Experten unterstützt: Hauptreferat: Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung; Hans-Böckler-Stiftung und Vorsitzender der Kammer für soziale Ordnung der EKD Kommentar: Michael Windfuhr, Stellv. Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte Kurzvorstellung der ver.di-Studie „Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden“: Harald Giesecke, Kommunalpolitik, ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich Gemeinden Das ausführliche Programm finden Sie in der Anlage. Bitte melden Sie sich mit dem ebenfalls beigefügten Anmeldeformular an und informieren Sie entsprechend über Ihre Verteiler. Soweit es dem jeweiligen Mitgliedsverband möglich ist, freuen wir uns über einen freiwilligen Teilnahmebeitrag zur Deckung der Unkosten (Catering und Material). Mit freundlichen Grüßen Sylke Känner ___________________________________________________ Geschäftsführerin der Nationalen Armutskonferenz c/o Der PARITÄTISCHE Hamburg Wandsbeker Chaussee 8 - 22089 Hamburg |
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