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Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich im Sozialausschuss mit kleinen Anfragen u.a. zu den Themen Ausbildung und Beschäftigung von Pflegefachkräften und Gesundheitsfachberufen, die Interkulturelle Öffnung der ambulanten und stationären Pflege, Planung und Ausgestaltung der Alten- und Krankenpflegeausbildung, Pflegekammer, Altenpflegeschulen und Umlagefinanzierung sowie Schulgeldbefreiung in der Altenpflege. Die Unterlagen sind nebenstehend als Download hinterlegt. Inhaltsprotokoll der 36. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales vom 24. Februar 2014
Wortprotokoll der 34. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 20. Januar 2014
Anfrage Abgeordneter Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Luftnummer Pflegekammer: Was will der Senator und wie sieht das der Senat? Aus der Antwort geht hervor, dass Berlin nach wie vor eine Befragung der Pflegekräfte in Berlin zur Einrichtung einer Pflegekammer plant. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Form und Inhalt der Befragung. Die Befragung soll noch in diesem Jahr starten. Als Voraussetzung für die Aussagekraft einer Befragung zur Pflegekammer ist nach Ansicht des Senats eine rechtzeitige, verständliche und umfassende Information möglichst aller Pflegekräfte über Inhalte, Möglichkeiten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung der Pflegekammer, damit jeder weiß, worüber er entscheidet. Das Ergebnis der Umfrage soll die Grundlage für die Positionierung des Senats zur Frage einer möglichen Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin sein. Anfrage Abgeordnete Stefanie Remlinger (GRÜNE): Beitrag der freien beruflichen Schulen zur Fachkräftesicherung? – Pflege- und Gesundheitsberufe Gemäß der Antwort auf die schriftliche Anfrage gibt es mit Stand 31.12.2013 in Berlin 48 Schulen in freier Trägerschaft, die Bildungsgänge Altenpflege, Heilerziehungspflege, Heilpädagogik und Sozialassistenz anbieten. In 2010 bis 2013 wurden von insgesamt 46 Schulträgern neue Bildungsgänge in den genannten Berufen beantragt und genehmigt, davon haben vier den Betrieb nicht aufgenommen, zwei wurden aus 2013 in das Jahr 2014 verschoben. Weiterhin wurde 2010 und 2011 jeweils ein Bildungsgang Altenpflege eingestellt. Aktuell bestehen keine Probleme, ausreichende Plätze in den Berufen anzubieten, es wird jedoch von einer Steigerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ausgegangen. Im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen Schulentwicklungsplans soll dargestellt werden, an welchen Standorten die jeweiligen Bildungsgänge zukünftig angeboten werden sollen. Anfrage Abgeordnete Jasenka Villbrandt (GRÜNE): Umlagefinanzierung und Schulgeldbefreiung der Altenpflegeausbildung in Berlin Aus der Antwort geht hervor, dass es in Berlin derzeit 989 anerkannte Ausbildungseinrichtungen in der Altenpflege gibt, die zwischen einem und 25 Ausbildungsplätze anerkannt bekommen haben; durchschnittlich wird von 10 Ausbildungsplätze pro Ausbildungseinrichtung ausgegangen, so dass ein Potential von fast 10.000 praktischen Ausbildungsplätzen in der Altenpflege bestehe. In der Vergangenheit wären in den letzten Jahren jährlich ca. 460 Berufsanerkennungsurkunden durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgegeben worden. Aus der Diskrepanz zwischen der Zahl der potentiellen Ausbildungsplätze und der ausgegebenen Berufsurkunden lasse sich schließen, dass in Berlin erheblich mehr praktische Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, als BewerberInnen vorhanden sind. Insofern ist die Einführung einer Umlagefinanzierung ausgeschlossen, da kein Mangel an Ausbildungsplätzen bestehe und darüber hinaus auch ausreichend Schulplätze für die Altenpflegeausbildung zur Verfügung ständen. Die Zahl der zur Prüfung angemeldeten Auszubildenden und der bestandenen Prüfungen in der Altenpflege habe seit 2011 kontinuierlich zugenommen, 2013 wurden insgesamt 697 Auszubildende zur Prüfung zugelassen, von denen 672 die Prüfung bestanden haben (im Vergleich 2011 493 : 450, 2012 574 : 492). Für 2014 wird mit einer weiteren Erhöhung der Abschlusszahlen gerechnet. Hier leiste das Land Berlin mit der Altenpflegekampagne einen wichtigen Beitrag. Ziel der einjährigen Kampagne sei eine Steigerung der Ausbildungszahlen um mindestens 10 %. Weiterhin wird in der Antwort auf das Bündnis für Fachkräftesicherung und weitere Maßnahmen verwiesen. Was die Schulgeldbefreiung betrifft, wird in der Antwort ausgeführt, dass an der staatlichen Schule die vorgehaltenen schulgeldfreien Kapazitäten nach wie vor nicht ausgeschöpft seien. Eine Ausweitung der schulgeldfreien Plätze in der Altenpflegeausbildung in öffentlichen beruflichen Schulen sei derzeit nicht im Gespräch. Die Übernahme der Schulgeldfinanzierung nur für den Bereich der Altenpflegeschulen in Berlin wird aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Schulen in freier Trägerschaft nicht in Erwägung gezogen, zumal es auch in Berlin in vielen Bereichen einen Fachkräftebedarf neben der Altenpflege gebe. Bezogen auf die Aussage im Koalitionsvertrag, dass die Ausbildung für jeden Auszubildenden kostenlos sein müsse, wird in der Antwort zur letzten Frage ausgeführt: „Die gemeinsame Zielsetzung des Senats ist, dass die Ausbildung in diesen Pflegeberufen allen Interessierten kostenlos ermöglicht werden kann. Eine gesetzliche Regelung für eine staatliche Finanzierung des Schulgeldes müsste im Hinblick auf andere Berufe insbesondere auch den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.“ |
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