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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 5. März 2014 mit einer Pressemitteilung die vorläufigen Finanzergebnisse für das Gesamtjahr 2013 der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht. Demnach haben die gesetzlichen Krankenkassen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2013 einen Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro verbucht. Einnahmen in Höhe von rund 195,6 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rund 194,4 Mrd. Euro gegenüber. Der Gesundheitsfonds wies im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 510 Mio. Euro aus. Damit steigen die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung Ende 2013 auf insgesamt rund 30,3 Mrd. Euro an, davon rund 16,7 Mrd. Euro bei den Krankenkassen und rund 13,6 Mrd. Euro beim Gesundheitsfonds.
In der Pressemitteilung werden u. a. folgende Themen aufgegriffen:
- Unterschiedliche Überschussentwicklung bei einzelnen Krankenkassen und Kassenarten - Überschuss beim Gesundheitsfonds und Ausgabenzuwächse bei 4,9 Prozent - Steigender Trend bei Arzneimittelausgaben und höhere Einsparungen durch Rabatte - Verbesserungsbedarf im Bereich der Prävention - der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlung.
Laut Pressemeldung lag der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlung je Versicherten bei 3,7 Prozent. Dieser Zuwachs entspricht Mehreinnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro, den die Krankenhäuser allein von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten haben. Durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen liegt die geschätzte Entlastungswirkung im Jahr 2013 bei rund 415 Mio. Euro; in 2014 kommen weitere Entlastungen in Höhe von rund 690 Mio. Euro hinzu.
Der Pressemeldung kann auch der Anteil der Ausgaben für die jeweiligen Bereiche entnommen werden. Auf den Krankenhausbereich fallen 33 Prozent der Gesamtausgaben. Der Anteil der Vorsorge- und Reha-Maßnahmen beträgt 1 Prozent und der Anteil der Behandlungs- und Häuslichen Krankenpflege 2 Prozent.
Die Ausgaben der Krankenkassen für Präventionsleistungen nach §§ 20 ff. SGB V bleiben trotz eines Zuwachses von ca. 8,2 Prozent je Versicherten und einem Ausgabenvolumen von insgesamt rund 260 Mio. Euro weit hinter dem zurück was nötig ist. Der Anteil beträgt nur 0,1 Prozent.
Der Bundesfinanzminister hat wohl mit Blick auf die vorläufigen Finanzergebnisse angekündigt, die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen zu kürzen. 2015 solle der Zuschuss um 2,5 Milliarden Euro niedriger liegen als vereinbart. Den Artikel "Schäuble spart auf Kosten der Krankenkassen" von Guido Bohsem (Quelle Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2014) kann unter dem Link
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sanierung-des-bundeshaushalts-schaeuble-spart-auf-kosten-der-krankenkassen-1.1904663 eingesehen werden.
Hierauf hat der Paritätische Gesamtverband mit der Pressemeldung "Kürzung des Bundeszuschusses für Krankenkassen: Paritätischer warnt vor Griff in die Sozialkassen" reagiert. Die Pressemeldung kann unter dem Link
http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/kuerzung-des-bundeszuschusses-fuer-krankenkassen-paritaetischer-warnt-vor-griff-in-die-sozialkassen/ eingesehen werden.
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