Der Paritätische Gesamtverband meldet sich zu Beginn des Schuljahres mit einer pointierten Aussage:

Leistungen zum Schulstart offensichtlich unzureichend

 Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem offenen Brief an Frau Bundesministerin von der Leyen hat der Vorsitzende des Paritätischen auf die deutlich zu niedrigen Leistungen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen zum Schulanfang hingewiesen. Eine Auswertung des Paritätischen von Einkaufsempfehlungen der Schulen hatte zuvor ergeben, dass zum Schulanfang mindestens 178 Euro für notwendige Anschaffungen aufgewandt werden müssen. Weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch, etwa die häufig vorab gesammelten Kopierkosten, sind darin noch gar nicht berücksichtigt. Der offene Brief ist zu Ihrer Information beigefügt.

Der Paritätische fordert deshalb eine bedarfsgerechte Gestaltung der Leistungen und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Leistungen des § 11 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. In seinem Konzept "Kinder verdienen mehr" hat er dazu bereit detaillierte Vorschläge vorgelegt.

Gerne können Sie den beigefügten Informationsflyer weiter verbreiten und für eine Unterstützung des Aufrufs "Kinder verdienen mehr" werben. Sowohl als Einzelperson als auch als Organisation kann man sich auf der Internetseite "www.kinder-verdienen-mehr.de" als Unterstützerin bzw. Unterstützer des Aufrufes eintragen.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Joachim Rock                 Mara Dehmer
Abteilungsleiter                     Referentin

 
Eine Gesamtbewertung der Hartz-Reformen wurde in einer weiteren Pressemitteilung vorgenommen:

„Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik“: Paritätischer zieht Bilanz anlässlich zehn Jahren Hartz

Als absoluten „Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die so genannten Hartz-Reformen in einer Bilanz, die er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Hartz IV habe zu einer „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Der Verband mahnt zu einer arbeitsmarktpolitische Kehrtwende und fordert unter anderem eine bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze, den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes.

„Hartz IV markiert den absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik. Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung dieser Gesellschaft politisch mutwillig forciert“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Insbesondere Hartz IV ist getragen von einem zutiefst negativem Menschenbild. Hartz IV ist geprägt von Misstrauen, Kontrolle und Drangsalierung.“ In der Praxis sei der Anspruch des „Förderns und Forderns“ nie erfüllt worden. Das Fördern sei von Anfang auf der Strecke geblieben. Dreiviertel aller Betroffenen verbleibe langfristig in Hartz IV. „Hartz IV ist eine perspektivlose Sackgasse, kein Sprungbrett“, so Schneider.

Der Verband warnt vor der Zementierung eines Vier-Klassen-Arbeitsmarktes und legt mit seiner Bilanz zugleich einen eigenen Forderungskatalog zur Arbeitsmarktpolitik vor. Neben einer bedarfsgerechten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze seien insbesondere der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote sowie eine Reform des Arbeitslosengeldes notwendig. Darüber hinaus fordert der Verband mehr Perspektiven für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien. Unter anderem spricht er sich für die Einführung einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz aus.

verknüpfte Artikel:

Downloads:

  pdf  10 Jahre HARTZ IV. Eine Bilanz (42.45 kB)

pdf  Info Schulbedarf (229.4 kB)

pdf  Offener Brief an BM von der Leyen vom 14.08.2012 (44.55 kB)

Downloads für Mitglieder: