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Bundesregierung kündigt in Antwort auf Kleine Anfrage Die Linken ...

...  zu stärkeren Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs an

 

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Der Paritätische Gesamtverband:


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke sieht die Bundesregierung weiteren Verbesserungsbedarf bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, den sogenannten Ein-Euro-Jobs. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass es nach wie vor zu „Abgrenzungsproblemen" und „Auslegungsdifferenzen" bei der Beurteilung der Zusätzlichkeit der Arbeiten sowie des öffentlichen Interesses komme. Die Zusätzlichkeit der Arbeiten, ihre Wettbewerbsneutralität sowie die Tatsache, dass ein öffentliches Interesse an ihnen bestehen müsse, gehörten zu den gesetzlichen Voraussetzungen von Ein-Euro-Jobs. Zwar habe die Bundesagentur für Arbeit bereits „umfangreiche Maßnahmen" zur Qualitätsverbesserung eingeleitet, jedoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf, so die Bundesregierung. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im August 2011 ungefähr 160.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs gearbeitet haben.

Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit der Antwort der Bundesregierung ist abrufbar zur Kenntnisnahme hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege
__________________________________
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband e.V.

 

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pdf Kleine Anfrage Linke. Ein-Euro-Jobs. Antwort Bundesregierung (465.46 kB)

 

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