Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Grundlage für die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll nach Absicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das beigefügte Eckpunktepapier (nebenstehender Download) sein, das in dieser Woche auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der FDP-Bundestagsfraktion vorgestellt worden ist. Eine Verständigung über die Eckpunkte mit den Koalitionsfraktionen steht nach Informationen, die wir heute in einem Gespräch mit Mitarbeitern der FDP-Faktion erhalten haben, aber noch aus. Dies nehmen wir zum Anlass, um mit beigefügtem Schreiben in den Fraktionen und auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzufordern, dass das Eckpunktepapier substantiell verändert wird. Das Schreiben stellen wir Ihnen im Word-Format zur Verfügung verbunden mit der Bitte, auch auf Ihre Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen zuzugehen.

Für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist geplant, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 25.5.11 einen Gesetzesentwurf verabschieden soll. Erste Lesung im Bundestag soll am 30.6./1.7.11 sein. Auf der Tagesordnung des Bundesrats soll das Gesetz am 8.7.11 zum ersten Mal stehen. Allerdings soll es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider Tina Hofmann
Hauptgeschäftsführer Referentin für Jugendsozialarbeit

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pdf BMAS - Eckpunkte für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arb.marktpolitischen Instrumente, 29. 03. 2011 (53.64 kB)

document P GV an Deutschen Bundestag - Eckpunkte für ein Gesetz zur Leistungssteigerung arb.marktpolit. Instrument (27.5 kB)

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